EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen

EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen
Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen.

Es hätte nicht viel gefehlt, und durch Polen wären wieder deutsche Panzer gerollt. Im Winter 1980/81 brachte DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker Tausende Soldaten in Stellung. Gebannt blickte er auf das Nachbarland. Dort bröckelte der Sozialismus, gewann die Solidarnosc-Bewegung an Fahrt - und Honecker bereitete, ebenso wie die sowjetische und die tschechische Führung, eine gewaltsame Antwort vor.

Zur Militärinvasion kam es schließlich nicht. Und die dazugehörigen Geheimakten landeten in DDR-Archiven. In ihnen ist unter anderem dokumentiert, wie die Stasi während der brenzligen Lage in Polen spionierte und dort die Lage sondierte. "Eines ist klar: Die Erforschung dieses Themas ist keine rein deutsche Angelegenheit", sagt der Berliner Zeithistoriker Manfred Wilke.

Der emeritierte Professor will die Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen auf europäischer Ebene voranbringen. An seiner Seite hat er Marianne Birthler, die scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der DDR. Gemeinsam haben sie kürzlich die Stasi-Ausstellung "Feind ist, wer anders denkt" ins Brüsseler EU-Parlament gebracht. Ein winziger Schritt in einem Prozess, der erst jetzt, zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, langsam ins Rollen kommt.

Aufarbeitung diktatorischer Regimes

Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens seien in Brüssel bis jetzt nur in Ansätzen thematisiert worden, sagt Vize-Parlamentspräsident Rainer Wieland (CDU). Sieben Jahre ist es her, dass Politiker aus osteuropäischen Ländern in die EU-Volksvertretung einzogen. "Sieben Jahre sind bei der Aufarbeitung diktatorischer Regimes überhaupt keine Zeit", sagt Birthler.

Was lässt sich auf europäischer Ebene tun? Birthlers Behörde hat mit sechs vergleichbaren Einrichtungen in Polen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Tschechien und Bulgarien ein Netzwerk gegründet. Es geht um das Erbe der Geheimpolizeien. Die Behörden wollen sich gegenseitig unterstützen: Sie gewähren sich Archivzugang, tauschen sich über Rechtsgrundlagen aus, wollen gemeinsam Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Doch der Blick geht auch in die aktuelle Politik. Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten Auswärtigen Dienst der EU genauer anschauen. Anlass ist eine Liste des bulgarischen Parlaments vom Dezember 2010. Darin werden 192 aktive bulgarische Diplomaten benannt, die während des Kommunismus Geheimdienstler waren. "EU-Beamte sollen eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie nicht im Geheimdienst eines kommunistischen oder totalitären Staates gedient haben", verlangt der CDU-Abgeordnete Joachim Zeller aus Berlin.

"Kritische Aufarbeitung von Geschichte wichtig"

Das ruft auch skeptische Reaktionen hervor. Sicherheitschecks für EU-Beamte gebe es schon heute, sagt Jürgen Klute, evangelischer Pfarrer aus Westfalen und Abgeordneter der Linkspartei. Kritische Aufarbeitung von Geschichte sei auf jeden Fall wichtig. Aber es dürfe nicht einseitig um den Kommunismus gehen: "Faschistische Regimes etwa sind noch schlechter erforscht, was ist mit dem Franco-, dem Mussolini-, dem Vichy-Regime?" Auch die Geschichte der CDU habe dunkle Kapitel, betont er.

Marianne Birthler will sich nach der Übergabe ihres Amts im März weiter für die Beleuchtung kommunistischer Diktaturen einsetzen. "Das ist ein roter Faden in meinem Leben", sagt sie. Noch seien die Erfahrungen Mittel- und Osteuropas nicht selbstverständlicher Teil des europäischen Geschichtsbilds: "Die Osterweiterung der EU braucht die Westerweiterung der Erinnerung."

epd