Bis die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wieder zusammenkommt, soll in drei kleinen Arbeitsgruppen weiterverhandelt werden, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Am 19. Januar tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der die Arbeitsgruppe vor Weihnachten eingesetzt hatte, um eine Lösung im Hartz-IV-Streit zwischen Regierung und Opposition zu finden. Die Reform war im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder vorläufig gescheitert und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Regelsätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro im Monat erhöhen. Die Regelsätze für Kinder sollen nicht steigen. Sie sollen aus einem Bildungspaket im Umfang von insgesamt 740 Millionen Euro Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen, Schulessen und Nachhilfestunden erhalten. Die Opposition hält die Regelsätze und das Bildungspaket für unzureichend. SPD und Grüne wollen im Rahmen des Bildungspakets die finanzielle Beteiligung des Bundes an einem flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit erreichen. Sie knüpfen ihre Zustimmung außerdem an eine Zusage über weitere Mindestlöhne und eine Überprüfung der Regelsatz-Berechnung.
Einigung bei Bildungspaket
Die Verhandlungen waren am Freitag trotz stundenlanger Gespräche nicht vorangekommen. Beim Mindestlohn gab es gar keine Bewegung. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, man habe mehr erwartet, nachdem von der Leyen Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe. Einigkeit wurde lediglich darüber erzielt, dass das Bildungspaket, das nach den bisherigen Plänen rund 2,3 Millionen Kindern zusteht, auf die Kinder von Geringverdienern ausgeweitet werden soll, die Wohngeld beziehen.
Die schwarz-gelbe Regierung braucht im Bundesrat die Zustimmung der SPD-geführten Länder, um die Reform umsetzen zu können. Die nächste Bundesratssitzung ist am 11. Februar. Vorher muss noch der Bundestag dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zustimmen. Den rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern stehen die neuen Leistungen von Januar an zu. Die erhöhten Regelsätze werden rückwirkend ausgezahlt. Auf die Zuschüsse zum Freizeitsport ihrer Kinder oder zum Schulessen müssen Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, aber nun länger warten.
