"Ich bin für ein Verbot der PID", sagte Gröhe am Dienstag. Der katholische Augsburger Weihbischof Anton Losinger sagte, mit einem Beschluss zur PID-Zulassung würde die CDU dem christlichen Menschenbild widersprechen. Zudem erwart er nach eigenen Worten trotz einer neuen Debatte innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) weiter Einigkeit zwischen den beiden großen Kirchen über ein Eintreten für ein Verbot der PID.
Der CDU-Bundesparteitag wollte am Vormittag die Beratungen über ethische Fragen im Zusammenhang mit der Untersuchung von Embryonen und deren Selektion bei künstlichen Befruchtungen fortsetzen. Gröhe sagte am Morgen im Deutschlandfunk, bei allem Verständnis für Paare, die sich trotz schwerer Erbkrankheiten ein Kind wünschen, sei er überzeugt, dass eine Begrenzung der PID auf Ausnahmefälle nicht durchzuhalten sei. Für ein PID-Verbot sind in der CDU neben Gröhe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Eine begrenzte Zulassung der Embryonen-Tests befürworten unter anderen die Bundesminister Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Kristina Schröder.
Die Entscheidung im Parlament fällt über Fraktionen hinweg
Bei der Präimplantationsdiagnostik werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib gentechnisch untersucht, um sie bei Erbschädigungen auszusortieren. Mit der Methode können aber auch das Geschlecht und weitere Merkmale von Embryonen bestimmt werden. Eine Neuregelung zur PID steht an, weil der Bundesgerichtshof im Juli das bisherige Verbot gekippt hatte.
Der CDU-Generalsekretär betonte, dass die Entscheidung im Bundestag nicht zwischen Koalition und Opposition fallen werde. Es würden über Fraktionsgrenzen hinweg Gruppenanträge vorbereit, über die ähnlich wie bei vorangegangen Entscheidungen zum Beispiel zur Stammzellforschung und zu Spätabtreibungen ohne Fraktionszwang entschieden werde, sagte Gröhe, der von 1997 bis 2009 dem Rat der EKD angehörte.
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Während die katholische Kirche die PID strikt ablegt, wird auf Initiative des neuen EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider in der evangelischen Kirche derzeit ein Ratsbeschluss von 2003 zu einem Verbot noch einmal neu bewertet. Weihbischof Losinger sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er könne sich nicht vorstellen, dass die Überlegungen der Protestanten bei einer anderen Position enden werden als der des starken Lebensschutzes, die zu einer Ablehnung der PID führe. Zudem verwies Losinger, der dem Nationalen Ethikrat angehört, auf die Ansicht des bayerischen evangelischen Landesbischofs Johannes Friedrich, der sich mehrfach für ein striktes PID-Verbot ausgesprochen hatte. "Ich sehe dort ein relative klares Stehen zu der Position, die wir in der katholischen Kirche vertreten", sagte er.
Union als "Partei der Bundeswehr" gegen die Wehrpflicht
Vor der PID-Debatte hat sich der CDU-Parteitag auch mit der Bundeswehrreform befasst. Die Union segnete die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die weitreichendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr trotz einiger Gegenstimmen und bei Enthaltungen mit breiter Mehrheit ab. Der Minister sagte, der Eingriff in das Leben junger Männer mit nur sechsmonatigem Wehrdienst könne sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt werden. Mit Recht könne sich die Union als Partei der Bundeswehr bezeichnen. Die rund 1.000 Delegierten zollten ihm großen Beifall für seine Rede. Die CSU hatte die Aussetzung des Wehrdienstes bereits beschlossen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht verankert bleiben.
Die CDU erneuerte in Karlsruhe außerdem ihre Spitze: Das Führungsteam hat mehr Reformer und ist weiblicher geworden. Neue Stellvertreter der Vorsitzenden Merkel sind Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Röttgen erhielt das beste Ergebnis, knapp vor von der Leyen und Bouffier, der als Konservativer gilt. Die anderen beiden sind eher Reformer im Sinne Merkels. Die drei folgen den CDU-Vizes Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Roland Koch, die Merkel verabschiedete. Bildungsministerin Annette Schavan behielt ihren Vizeplatz. Merkel selbst wurde mit mehr Stimmen als vor sechs Jahren erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt.
