Die Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds (IWF) werden neu geordnet. Boomende Volkswirtschaften wie China und Indien erhalten künftig mehr Einfluss bei der globalen Finanzinstitution und weltweiten Krisenfeuerwehr. Die Chinesen werden künftig der drittgrößte Anteilseigner des IWF sein. Vor allem westliche Industrieländer geben dafür Macht ab.
Darauf haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen (G20) am Samstag in Südkorea verständigt. "Die Einigung ist erzielt", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach dem zweitägigen Treffen im südkoreanischen Kyongju.
Überrepräsentierte Staaten verlieren Einfluss
Es sei nicht einfach gewesen, aber die größte Reform seit der IWF-Gründung sei gelungen, sagte Brüderle, der in Südkorea den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat. Die G20 hätten damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Dies sei auch ein Signal an die Märkte, sagte Brüderle: "Die G20 funktionieren nicht nur in der Krise." Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, die Legitimität des IWF werde gestärkt.
Damit ist vor dem Weltfinanzgipfel der G20-Staats- und Regierungschefs in drei Wochen in Seoul zumindest ein großer Streitpunkt ausgeräumt. Formal müssen noch andere Länder zustimmen. Die G20 vertreten aber 80 Prozent der IWF-Stimmrechte.
Die Neuordnung der Stimmrechte und Anteile der 187 Mitgliedstaaten soll sich das wachsende Gewicht boomender Schwellenländer in der Weltwirtschaft auch beim Währungsfonds widerspiegeln. China hatte vor kurzem Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA abgelöst. Die bisher überrepräsentierten Staaten verlieren an Einfluss im IWF. Auch Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsmacht, gibt Quotenanteile ab.
Reform gilt ab 2011
An dem zweitägigen G20-Finanzministertreffen, das am Freitag begonnen hatte, nahmen auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und Weltbank-Präsident Robert Zoellick teil. Die Reform des IWF, dessen Bedeutung mit der Finanzkrise erheblich zugenommen hatte, soll 2011 in Kraft treten.
Bis zuletzt gab es erhebliche Differenzen zwischen Europäern, den USA und Schwellenländern. Es ging nicht nur um eine Umverteilung der IWF-Quoten von über- zu unterrepräsentierten Ländern, sondern auch um neue Abstimmungsregeln sowie Spitzenpositionen. Die USA wollten den Einfluss der Europäer im IWF-Verwaltungsrat begrenzen.
Die G20 verständigten sich nun darauf, dass es weiter bei 24 Sitzen im IWF-Exekutivdirektorium bleibt und die Zahl nicht auf 20 Posten verkleinert wird. Die Europäer verzichten aber auf zwei Sitze. Sie kamen - einschließlich der Schweiz - bisher auf neun Sitze. Deutschland behält jedoch seine Position in dem Top-Gremium. Die Länderquoten sollen laut Asmussen in einem Umverteilungsvolumen von 6,4 Prozentpunkten vor allem zugunsten von dynamischen Schwellenländern verschoben werden.
Keine Einigung über Machtverteilung
Größter IWF-Eigner bleiben die USA. Sie hatten zuletzt einen Anteil von rund 17 Prozent. Deutschland kommt bisher auf 6,1 Prozent. Nach neueren Zahlen - und bei Umsetzung der Reform - wären es nur noch 5,6 Prozent. Deutschland ist damit aber immer noch der mit Abstand größte europäische Anteilseigner des Fonds.
Die EU hatte zuvor auch einen Verzicht auf die bisherige Machtteilung zwischen Europäern und den US-Amerikanern ins Spiel gebracht. Dies betrifft die bisher übliche Regel, wonach der IWF-Chef aus Europa und der Weltbank-Präsident aus den USA kommt. Eine Vereinbarung dazu hatten die G20 aber nicht getroffen.
