Das Wort ist ein Rausschmeißer. Ein Wort, das den Leser veranlasst, mit dem Lesen aufzuhören. Trotzdem muss es hier genannt werden, denn es krönt einen Prozess, der jeden betrifft, der Steuern zahlt, der Geld vom Staat bekommt, der Straßen benutzt, der gerne ins Schwimmbad geht oder ins Theater. Es heißt "Wachstumsbeschleunigungsgesetz".
Dieses neue Gesetz macht der Deutsche Städte- und Gemeindebund für jährliche Mindereinnahmen der Kommunen in einer Höhe von 1,6 Milliarden Euro verantwortlich. Ihr Defizit wird in diesem Jahr 14 Milliarden Euro betragen, während der Bund gleichzeitig überlegt, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Die geringeren Steuereinnahmen entlasten schon jetzt die Unternehmen - nicht zum ersten Mal.
Minister Eichels "Meilenstein"
Wir schreiben das Jahr 1999: Finanzminister Hans Eichel lobt das "Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung". Für ihn ist es ein "Meilenstein in der Finanzpolitik". Für die Unternehmen war es zweifellos ein Meilenstein. Selten zuvor bekamen sie vergleichbar große Steuergeschenke: Nicht wenige deutsche Großkonzerne zahlten mit einem Mal nicht nur keine Steuern, sondern erhielten sogar Steuern aus vergangenen Jahren zurück.
In Leverkusen und Krefeld beispielsweise, beides Standorte des Bayer-Konzerns, gehen mit einem Mal die Gewerbesteuereinnahmen um die Hälfte bis zwei Drittel zurück. Noch dramatischere Schlagzeilen produziert Schwäbisch Hall bei Stuttgart. Die gleichnamige - wirtschaftlich grundgesunde - Bausparkasse am Ort darf vom Jahr 2000 an Beteiligungsverluste aus der Frankfurter DZ-Bank mit eigenen Gewinnen verrechnen. Infolgedessen bricht die Gewerbesteuer allein in dem 37.000-Einwohner-Städtchen um 50 Millionen Euro ein - übrig blieben neun Millionen.
Auch wenn die damalige rot-grüne Bundesregierung manches nachbesserte, bleibt die Tendenz seit Langem eindeutig: Die direkten Unternehmenssteuern haben sich in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft und der Spitzensatz der Einkommenssteuer gesenkt. Das betrifft die Straßen- und Bibliotheksbenutzer ebenso wie die Schwimmer und die Theaterfreunde.
Statt Ideen gnadenlose Streichlisten
Beispiel Hamburg: "Dass man nicht unbedingt Beifall bekommt, wenn man spart, ist bekannt", verteidigte Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) kürzlich den strikten Sparkurs seines schwarz-grünen Senats. Wer "verantwortungsvolle Politik" machen wolle, dürfe vor Problemen nicht davonlaufen. Das würde freilich auch wenig nützen. In der Hansestadt, die immerhin zugleich Bundesland ist, schlagen die jüngsten Sparbeschlüsse vor allem im Kulturetat hohe Wellen.
Kürzungen beim Schauspielhaus in Millionenhöhe, deutlich eingeschränkter Service bei den Büchereien, Schließung des Altonaer Museums - Hamburgs Kultursenator "hat in vier Wochen mehr zerstört als all seine Vorgänger zusammen", schimpfte die "Süddeutsche Zeitung". Die "Welt" machte sogar eine "Kulturdämmerung" an der Elbe aus, das Vorgehen des christdemokratischen Kultursenators Reinhard Stuth wirke "nicht nur wenig seriös, sondern unverantwortlich". Die Vorwürfe belegte das Blatt detailliert und zeigte anschaulich, was viele in der Hansestadt argwöhnen: Dem Finanzengpass setzt man keine Ideen entgegen, sondern gnadenlose Streichlisten.
So wie der Millionenstadt Hamburg geht es der Mehrheit der Städte und Gemeinden. Sie verteuern Dienstleistungen, erhöhen Kita-Preise, drehen an den Gebührenschrauben für Müll und Abwasser - aus purer Not. Und weh tut das vor allem denjenigen, deren Markteinkommen zwischen 1991 und 2007 real um 23 Prozent abgenommen hat: den ärmeren 40 Prozent der deutschen Haushalte. Die Regelsätze von Hartz IV sehen heute 4,40 Euro pro Kopf und Tag für Essen vor. Rund ein Viertel der Bevölkerung muss mit diesem Geld auskommen. Die obersten 10 Prozent konnten ihr Einkommen im gleichen Zeitraum hingegen real um 28 Prozent steigern. Das geht aus dem Gutachten des Sachverständigenrats für 2009 hervor.
Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen
Die Last der Entlastung der Vermögenden und Unternehmen trifft vor allem die Kommunen bis ins Mark, denn sie finanzieren zwei Drittel der Sozialausgaben. "Über Jahrzehnte wurden den Kommunen von Bund und Ländern Aufgaben übertragen, ohne dass sie die dazu nötigen Mittel bekommen haben", sagt Ann Dahlke, die das Referat Finanzen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DSTGB) leitet. 1999 lagen die Ausgaben der Kommunen im Sozialbereich bei 26 Milliarden, im Jahr 2009 stiegen sie auf über 42 Milliarden und die Prognose des DSTGB verheißt für das Jahr 2014 Ausgaben von 48 Milliarden Euro. Steigende Ausgaben, wegbrechende Einnahmen: damit sei das Dilemma der Kommunen treffend umrissen.
Bildlich gesprochen befanden sich die Städte und Gemeinden seit jeher am unteren Ende der Nahrungs-, sprich: Gesetzgebungskette. Deutschland ist ein unternehmerfreundliches Land, mit echten Standortvorteilen. Am deutlichsten zeigt sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit im ständig steigenden Export. Auf diesem Gebiet war Deutschland seit Jahren Weltmeister, bis China vorbeizog. Zwischen 2000 und 2010 konnten die Unternehmen ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 27 auf 38 Prozent steigern – und steigerten somit auch erheblich ihren Profit. Doch wem nutzt es, wenn Exporte verschont werden und ausschließlich der private Binnenkonsum belastet wird?
Die Möglichkeiten der Kommunen beschreibt Ann Dahlke vom DSTGB als "stark eingeschränkt". Einen Einfluss haben die Gemeinden lediglich auf Hebesätze und Gebührenordnungen, nicht aber auf die grundsätzliche Lastenverteilung. Der DSTGB kämpfe deshalb für einen größeren finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen in der Gemeindefinanzkommission, die im Februar dieses Jahres vom Finanzministerium eingerichtet wurde.
Ideen gesucht - und gefunden?
Derweil versuchen sich die Kommunen im kreativen Umgang mit der Finanznot jenseits simpler Gebührenerhöhungen für die Einheimischen. Die Ideen sind so bunt wie die politische Herkunft ihrer Urheber:
- Die Stadt Quickborn leiht sich Geld von ihren Bewohnern. Dort sanken die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren um gut ein Drittel, höhere Abgaben wurden diskutiert. Stattdessen entstand bei einer Bürgerversammlung die Idee, dass die Bürger ihrer Stadt Geld leihen könnten. Die Finanzaufsicht sah die Kreditgeschäfte ohne Banklizenz zunächst gar nicht gern, nun wickelt die Bank für Investments und Wertpapiere die Darlehen unter dem Titel "Heimatinvest" ab. Vorteil: Die Geldgeber bekommen mindestens bankübliche Zinsen, gleichzeitig kostet das geliehene Geld die Stadt weniger als gegenüber Geldinstituten fällig wäre - denen Bürgermeister Thomas Köppl sowieso nicht mehr über den Weg traut. Bei einem Mindestbetrag von 5000 Euro kamen auf diese Weise schon vier Millionen Euro von den Bürgern zusammen – für das 20.000-Einwohner-Städtchen keine schlechte Bilanz.
- Die für das Stadtmarketing der westfälischen Stadt Minden zuständige Marketing GmbH finanziert "mehr als 80 Prozent des Gesamtbudgets" privatwirtschaftlich, wie ihr Geschäftsführer Jörg-Friedrich Sander jüngst stolz berichtete. Für große Ereignisse wie Stadtjubiläen konnten zudem Fördergelder akquiriert werden.
- Etliche Städte und Gemeinden - darunter der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf - erwägen derzeit eine von sämtlichen Übernachtungsstätten im Namen der Stadt zu kassierende "City Tax" nach niederländischem Vorbild: Übernachtungsgäste zahlen pro Tag einen geringen Eurobetrag, ähnlich der bekannten Kurtaxe in Erholungsorten. Trotz des Verwaltungsaufwands hatte die Stadt Weimar bereits 2005 eine "Kulturförderabgabe" eingeführt. Köln erhebt seit diesem Herbst eine "Bettensteuer" in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises.
- In Harsefeld bei Stade wird das Freibad mit der Wärme des Wassers in den nahe gelegenen Teichen beheizt - die Schwimmbad-Betriebskosten sind laut Bürgermeister Rainer Schlichtmann "nicht mehr das Problem". Zehn neue Biogasanlagen sollen langfristig alle kommunalen Gebäude mit Wärme versorgen.
- Die Idee stammt aus den USA und fand dort großen Anklang, nun bietet auch Niederzimmern in Thüringen seinen 1063 Einwohnern Schlaglöcher zum Preis von 50 Euro zum Kauf an. Dafür dürfen Privatleute oder auch Unternehmen mit einer Plakette neben dem geflickten Schlagloch für sich werben. Innerhalb kurzer Zeit gingen 52 Interessierte darauf ein. In Augsburg wird ähnliches überlegt.
... aber gespart wird weiter
Am Grunddilemma, daran lassen auch die Verbandssprecher der Kommunen keinen Zweifel, ändert all das nichts. Ebenso wenig die aktuell überaus optimistischen Steuerschätzungen - wegen der guten Konjunkturaussichten rechnen Steuerschätzer mit 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte dieser Tage, es sei nun wichtig, "dass die Bundesregierung sich von den zusätzlichen Einnahmen nicht zu neuen Ausgaben verleiten lässt". Am Kurs der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzung müsse festgehalten werden. Heißt im Klartext: Die Kommunen müssen auch künftig selbst sehen, wo sie bleiben.
Lilith Becker und Thomas Östreicher sind freie Mitarbeiter bei evangelisch.de.
