Bei der Klimaschutz-Soforthilfe handele es sich ausschließlich um neue Gelder, sagte die EU-Verhandlungsführerin bei der UN-Klimakonferenz, die Spanierin Alicia Montalvo, am Montag in Bonn. "Wir sind bereit, das Geld zuzuteilen." Die Mittel waren im Zuge des Weltklimagipfels von Kopenhagen Ende 2009 zugesagt worden. Es waren inzwischen aber Zweifel laut geworden, ob das Geld tatsächlich zusätzlich ist oder aus anderen Zusagen etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen werde.
"Das ist in jedem Fall frisches und kein recyceltes Geld", betonte Montalvo. Einzelheiten der Zuteilung würden von EU-Seite in den nächsten Tagen auf der Bonner Klimakonferenz mitgeteilt. Das Geld werde zu etwa zwei Dritteln als Zuschüsse vergeben, die nicht wie Darlehen zurückgezahlt werden müssen.
Neue Runde der UN-Klimaverhandlungen
Vertreter aus 182 Staaten sind am Montag in Bonn zu einer neuen Runde internationaler Klimaverhandlungen zusammengekommen. Das zweiwöchige Treffen dient der Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels Ende des Jahres im mexikanischen Cancún. Der scheidende Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, mahnte Fortschritte auf dem Weg zu einer neuen Klimaschutzvereinbarung an: In Cancún müsse die "Architektur" für ein künftiges Abkommen vereinbart werden.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht das Ringen um einen Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Dass ein solches Abkommen in Cancún verabschiedet werden kann, gilt mittlerweile jedoch als ausgeschlossen.
Die letzte UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hatte nur eine unverbindliche Übereinkunft gebracht. Der "Copenhagen Accord", dem mittlerweile rund 120 Staaten beigetreten sind, enthält nur freiwillige Zusagen zur Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen. Diese reichten nicht aus, um das das vereinbarte Ziel einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf zwei Grad Celsius zu erreichen, sagte de Boer.
Versprechen einhalten
Der UN-Klimachef appellierte zudem an die Industriestaaten, ihre Versprechen zur finanziellen Unterstützung armer Länder im Kampf gegen den Klimawandel einzuhalten. Die reichen Staaten hatten in Kopenhagen unter anderem 30 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 zugesichert. Für den Erfolg von Cancún sei es entscheidend, dass diese Zusage eingehalten werde, unterstrich de Boer, der zum 1. Juli zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG wechselt.
Nach den Worten de Boers muss zudem in den kommenden Monaten die Zukunft des Kyoto-Protokolls geklärt werden. Die Entwicklungsländer drängten weiter auf eine zweite Verpflichtungsperiode der Vertrages, in dem sich alle Industriestaaten außer den USA zu konkreten CO2-Minderungszielen verpflichtet hatten. Die EU etwa sei für eine Verlängerung bereit, verlange aber dafür, dass sowohl die US-Regierung als auch Schwellenländer wie China und Indien vergleichbare Verpflichtungen eingingen.