Reform

Krankenkassenkarte

Nach hitziger Debatte

Bundestag stimmt für Krankenkassen-Reform

Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag die Reform der gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Die Opposition übte harsche Kritik.

Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.

Eilanträge abgewiesen

Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform

Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.

Friedrich Merz

Abstimmung im Bundestag?

Merz: Koalition "entschlossen" zu Krankenkassen-Reform

Die geplante Verabschiedung der Krankenkassen-Reform am Freitag ist fraglich, weil die Opposition wegen des Zeitplans das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch.

Von der Leyen kündigt Änderungen bei der Rente an

Vor dem Start des "Regierungsdialogs Rente" der Bundesregierung hat Bundessozialministerin von der Leyen gesetzgeberische Schritte angekündigt, um drohender Altersarmut zu begegnen.

Benediktinerchef fordert mehr Mut bei Kirchenreform

Bei den Reformbemühungen der katholischen Kirche hat der oberste Benediktiner, Abtprimas Notker Wolf, ein mutigeres Auftreten der deutschen Bischöfe gegenüber dem Vatikan gefordert.

Katholische Kirche sucht Wege aus der Vertrauenskrise

Mit einem Gesprächsprozess will die katholische Kirche in Deutschland nach Wegen aus der Vertrauenskrise suchen. "Heute beginnt etwas Neues", sagte Erzbischof Robert Zollitsch.

"So viel Aufbruch war nie": Reform trotzt Austrittszahlen

Fünf Jahre nach Start ihres Reformprozesses hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine positive Bilanz gezogen - auch wenn die Kirchen stetig Mitglieder verlieren.

Politik zeigt Kirchhof erneut die kalte Schulter

Er kann's nicht lassen: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof präsentiert einen schlanken Entwurf für einen radikalen Umbau des Steuerrechts. Doch der Vorstoß dürfte versanden.

Vorwurf von Assad: "Sie töten im Namen der Religion"

Syriens Präsident Assad hat in scharfen und unversöhnlichen Worten ein Ende der Proteste gefordert. Seine Gegner brandmarkte er als Extremisten. Für die Demonstranten war die Rede enttäuschend.

Militärbischof will Debatte über Rolle der Bundeswehr

Militärbischof Martin Dutzmann und EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms haben eine breite gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Rolle der Bundeswehr gefordert.

Präses Schneider warnt vor neuer "Kanonenbootpolitik"

Die Reform der deutschen Streitkräfte stößt auf erhebliche Vorbehalte der Kirche. EKD-Ratschef Nikolaus Schneider kritisiert heftig den Umbau zu einer Einsatzarmee.

De Maizières Reform: Keine Abkehr von Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Umbau der Bundeswehr in die Spur gebracht, Thomas de Maizière setzt das Projekt nun um. Nach einem Jahr steht das Konzept.

Küng: Papst soll Luthers Exkommunikation aufheben

Der Deutschlandbesuch des Papstes soll neue Begeisterung für die katholische Kirche wecken. Der Tübinger Theologe Hans Küng hat allerdings Zweifel, ob das gelingen wird.

Ab Donnerstag fünf Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten am Donnerstag den erhöhten Regelsatz von 364 Euro sowie die Nachzahlung von 15 Euro für die Monate Januar bis März.

Ausländerrecht sorgt für Streit in der Koalition

Der CSU-Vorstoß zur Verschärfung des Ausländerrechts sorgt für Empörung in der FDP: Die Integrations-Debatte bekomme so einen völlig falschen Zungenschlag.