Die derzeit offenbar hohe Hürde, eine Anfrage zu stellen, solle damit gesenkt werden, erklärte die "Open Knowledge Foundation Deutschland" als Träger des Projekts am Montag in Berlin. Am Projekt beteiligt sind unter anderem Transparency International Deutschland, der Verein Mehr Demokratie sowie Journalistenvereinigungen.
Die Informationsfreiheit "optimal nutzen"
Mithilfe eines Web-Formulars sollen Bürger den Angaben zufolge ihre Anfragen direkt an Ministerien oder Behörden senden. Die Antwort werde automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage veröffentlicht. Für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen soll es die Möglichkeit einer nicht-öffentlichen Anfrage geben, um die exklusive Nutzung von Informationen zu garantieren, hieß es.
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Der Projektleiter von "Frag den Staat", Stefan Wehrmeyer, betonte, dass sich mithilfe des Internets ein "mächtiges, demokratisches Werkzeug wie die Informationsfreiheit" optimal nutzen lasse. Vorbild für das Projekt ist den Angaben zufolge die britische Seite whatdotheyknow.com. 2010 seien dort etwa 5.200 und damit zwölf Prozent aller Bürgeranfragen im ganzen Land eingegangen. In Deutschland habe es von 2006 bis 2010 im Schnitt lediglich 1.600 Anfragen jährlich gegeben.
Die beteiligten Organisationen mahnten außerdem die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen in allen Bundesländern an. Neben dem seit 2006 geltenden Gesetz auf Bundesebene haben den Angaben zufolge elf Länder momentan eine eigene entsprechende Regelung. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gebe es bisher kein derartiges Gesetz. Kritik von den Organisationen erntete die grün-rote Regierung Baden-Württembergs, die eine Entscheidung über ein Informationsfreiheitsgesetz vorerst vertagt hat.
