Recht

Entschädigung von Meta für alle?

Meta verstößt beim Datensammeln gegen europäisches Recht. Eine Verbandsklage verspricht Entschädigung für alle teilnehmenden Nutzer. Wie realistisch das ist, darüber sprechen Claudius und Cyber-Security-Experten Chris.

Symbole für Islam, Christentum und Judentum auf einer Tafel

Saarländische Verfassungsänderung

Gottesbezug in Verfassung aufnehmen?

Der saarländische Landtag debattiert zurzeit über Verfassungsänderungen. Dabei geht es auch um eine neue Präambel. Ob diese einen Gottesbezug erhält, ist eines der Themen.

Gesetzestexte "Ausländerrecht" in einer Frauenhand

Sozialrechtsanwält:innen fehlen

Anwältin muss Hilfebedürftige abweisen

Niedrige Vergütungen und hohe Arbeitsbelastung: Viele Sozialrechtsanwälte geben auf, die verbliebenen können oft keine neuen Mandate übernehmen. Gerichte halten die Entwicklung für den Rechts- und Sozialstaat für bedenklich.

Alle Meldungen: Recht

Bundestag stimmt über Beschneidungsgesetz ab

Experte warnt vor "Stellungskrieg" zwischen Kirche und Gewerkschaft

Grünen-Politiker Montag: Kindeswillen stärker im Beschneidungsgesetz verankern

Bundestag berät erstmals über Beschneidung

Oppositionspolitiker legen eigenen Gesetzentwurf zur Beschneidung vor

Botschafter: Israel hat sich in Beschneidungsdebatte nicht eingemischt

Israels Botschafter: Beschneidungsdebatte keine Belastung

Religionsbeschimpfung: Jurist Robbers setzt auf Anstand statt Strafe

Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter

Göring-Eckardt lobt Gesetzentwurf zu Beschneidung