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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Billiger Tanken für zwei Monate
Koalition will Steuern auf Diesel und Benzin senken
Eine befristete Steuersenkung soll die hohen Kraftstoffkosten senken. Nach langwierigen Verhandlungen vereinbarten die Koalitionsspitzen zudem, untere und mittlere Einkommen ab nächstem Jahr steuerlich zu entlasten. Erste Reaktionen dazu:
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Wort des Jahres 2024
"Ampel-Aus" ist das Wort des Jahres
Für die Gesellschaft für deutsche Sprache steht fest: "Ampel-Aus" ist das Wort des Jahres 2024.
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NRW: Kein Durchbruch bei Koalitionssondierung
Die Frage, wer künftig Nordrhein-Westfalen regiert, bleibt auch gut drei Wochen nach der Landtagswahl völlig offen. Die Sondierungen sollen am Mittwoch
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FDP will doch über Ampel in NRW reden
Die nordrhein-westfälische FDP rückt von ihrem kategorischen Nein zu Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung ab.
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Westerwelle fordert "intelligentes Sparen"
Die Ausgaben müssen reduziert werden und intelligent gespart werden, sagte Guido Westerwelle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
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Keine Linkskoalition in Nordrhein-Westfalen
In NRW wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition geben. Das teilte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach einem Gespräch mit
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Gespräche über Linkskoalition in NRW begonnen
In NRW haben die Sondierungen über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition begonnen. Die Delegationen der drei Parteien kamen am Donnerstag in
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Koalition uneins bei Finanztransaktionssteuer
Kontroverse Debatte über Regelung der Finanzmärkte: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen spaltet die
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FDP zeigt Rot-Grün in NRW die kalte Schulter
Bei der Regierungsbildung in Nordrhein- Westfalen können SPD und Grüne nicht mehr auf die FDP setzen. Diese erteilte den Optionen "Ampel" und
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Euro-Rettung: Koalition streitet über Finanz-Steuer
Das 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro hat in der schwarz-gelben Koalition heftigen Streit über eine Transaktionssteuer auf weltweite Finanzgeschäfte
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Steuerausfälle bei knapp 40 Milliarden Euro
Es kam wie befürchtet: Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden fallen in den nächsten Jahren deutlich geringer aus. Der Finanzminis
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Koalition will härtere Strafverfolgung bei Missbrauch
Die Koalition will die Strafverfolgung bei Kindes-Missbrauch einem Zeitungsbericht zufolge verschärfen. In Zukunft sollen sich Täter in öffentliche
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NRW: Kraft will nicht mit Linkspartei koalieren
Drei Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat sich die Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verschärft. Umfragen sehen ein Patt zwischen
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Jobcenter: Schwarz-Gelb und SPD einigen sich auf Reform
Ende eines langen Streits: Mit einer Grundgesetzänderung wollen Regierung und Oppositon die Jobcenter in ihrer jetzigen Form erhalten. Hartz-IV-Bezieher werd
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