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Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Billiger Tanken für zwei Monate
Koalition will Steuern auf Diesel und Benzin senken
Eine befristete Steuersenkung soll die hohen Kraftstoffkosten senken. Nach langwierigen Verhandlungen vereinbarten die Koalitionsspitzen zudem, untere und mittlere Einkommen ab nächstem Jahr steuerlich zu entlasten. Erste Reaktionen dazu:
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Wort des Jahres 2024
"Ampel-Aus" ist das Wort des Jahres
Für die Gesellschaft für deutsche Sprache steht fest: "Ampel-Aus" ist das Wort des Jahres 2024.
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Wie christlich ist der grüne Koalitionsvertrag?
Kommt in Baden-Württemberg tatsächlich die versprochene "echte Bürgerregierung"? Die südwest-deutschen Kirchen und der grün-rote Koalitionsvertrag von Stuttgart.
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Grün-Rot will Baden-Württemberg umkrempeln
Vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag beschlossen.
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Grün-Rot einig - stärkere Steuererhöhung als geplant
Grün-Rot im Südwesten ist fast in trockenen Tüchern. Zwar sind die Grünen gegen Stuttgart 21 und mehr Autos, aber beide wollen das Schulwesen ändern und dafür Steuern erhöhen.
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Angst in der Koalition: Union fürchtet "Infizierung" durch FDP
Angesichts der FDP-Krise macht sich die Union Sorgen um Schwarz-Gelb. "Schwierigkeiten eines Partners tun einer Koalition nicht gut", unterstreicht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
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Kinderpornos: Schwarz-Gelb kippt Internetsperren
Überraschende Einigung im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und FDP wollen kinderpornografische Seiten im Internet nicht sperren, sondern löschen.
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Grün-roter Honeymoon in Baden-Württemberg
Bündnisgrüne und Sozialdemokraten haben Gespräche über eine Koalition in Baden-Württemberg aufgenommen. Von "idealer Kombination" und "Liebesheirat" ist die Rede.
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Brüderles Atom-Äußerungen bringen Schwarz-Gelb in Not
Kurz vor zwei Landtagswahlen erlebt Schwarz-Gelb ein Kommunikations-Desaster. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle soll eingeräumt haben, dass das Atom-Moratorium nur Wahlkalkül sei.
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Koalition will Patienten vor Klinikinfektionen schützen
An Appellen für mehr Hygiene gegen riskante Klinik-Keime fehlt es seit Jahren nicht. Jahr für Jahr ziehen sich rund eine halbe Million Menschen Infekte zu.
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Koalition streicht Elterngeld für Spitzenverdiener
Um den Vorwurf sozialer Kälte zu entkräften, will die Koalition Reichen das Elterngeld streichen. Die Opposition spricht von einer Farce. Nur ganz wen
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Koalition will Tabaksteuer erhöhen
Die Koalition macht das Sparpaket erneut auf. Der Ökosteuer-Rabatt für Betriebe soll nicht ganz gestrichen werden. Dafür ist eine höhere Tab
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Neue Hartz-IV-Sätze: Kritik an "politischer Willkür"
Sozialverbände warnen davor, die Höhe künftiger Hartz-IV-Beträge vom politischen Kalkül abhängig zu machen. Der EKD-Vorsitzende Schn
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Koalitionäre wollen trotz guter Konjunktur sparen
Trotz der zu erwartenden Steuermehreinnahmen halten Union und FDP am vereinbarten Sparkurs fest. Mit den Steuersenkungen der FDP wird's da wohl nichts.
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