Klage

yeet-Podcast
Entschädigung von Meta für alle?
Meta verstößt beim Datensammeln gegen europäisches Recht. Eine Verbandsklage verspricht Entschädigung für alle teilnehmenden Nutzer. Wie realistisch das ist, darüber sprechen Claudius und Cyber-Security-Experten Chris.
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Nach Scheitern mit Klage
Lippstädter Arzt plant Demo gegen Abtreibungsverbot
Nach der Fusion eines evangelischen Krankenhauses mit zwei katholischen Kliniken zum Klinikum Lippstadt sind dort Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Der Gynäkologe Joachim Volz scheiterte mit einer Klage, jetzt ruft er zu einer Demo auf.
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Gummistiefel auf einem Ständer in der Kita
Eltern sollen Plätze verlangen
Anwalt: Mehr Mut zu Kita-Klagen
Viele Eltern von Kita-Kindern scheuen den Gang vor Gericht, um einen Betreuungsplatz zu erstreiten. Der Rechtsanwalt Daniel Grosche ermutigt sie dazu - und erklärt, worauf zu achten ist, um Erfolg zu haben.
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ZDF fordert Änderungen am Staatsvertrag
Das ZDF fordert, dass gesellschaftliche Gruppen künftig ohne staatliche Bestätigung Vertreter in die Aufsichtsgremien des Senders entsenden können.
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ZDF-Chef: App-Klage ist "rückwärtsgewandt"
Die Klage einiger Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App ist nach Ansicht des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey ein "rückwärtsgewandtes Gefecht".
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Zeitungsverleger klagen gegen die "Tagesschau"-App der ARD
Acht Zeitungsverlage ziehen gegen die "Tagesschau"-App der ARD vor Gericht. Sie sehen in dem Online-Angebot in der gegenwärtigen Form eine rechtswidrige Konkurrenz.
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SPD-Länder klagen gegen Atomlaufzeiten
Fünf SPD-regierte Bundesländer haben gegen die Atomlaufzeiten Klage eingereicht. Im Kalkül der Opposition ist Kernkraft ein wichtiges Thema bei den anstehenden Wahlen.
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Juristen halten "Hartz IV" für fehlerhaft
Auch nach der Einigung in Bundesrat und Bundestag wird eine neue Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform erwartet. Juristen und Wissenschaftler listen zahlreiche Kritikpunkte auf.
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Gericht: Religion darf auf den Lohnsteuerkarten stehen
Die Lohnsteuerkarten in Deutschland bleiben wie sie sind. Der Versuch eines Mannes, das Pflichtkästchen mit der Religionszugehörigkeit "wegzuklagen", scheiterte.
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Richter: "Die Leute können im Augenblick nichts fordern"
Hartz-IV-Empfänger können vor den Sozialgerichten gegen ihre Bescheide Widerspruch einlegen und klagen. Doch nach Ansicht von Richtern und Anwälten lohnt sich das nicht.
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Gorleben: Kirchengemeinde fühlt sich ignoriert
Sofortvollzug" im Zwischenlager Gorleben: Die Kirchengemeinde Gartow hält das für "juristisch schlechten Stil", kann sich aber auch nicht
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Gorleben: Kirchengemeinde klagt ihre Salzrechte ein
Juristisch gesehen, reicht das Grundstück der Kirchengemeinde Gartow bei Gorleben bis zum Erdmittelpunkt - sie beharrt auf ihren Salzrechten und verlangt mehr Informationen.
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Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung erfolglos
Mit großem Tamtam hatten Bürgerrechtler in Karlsruhe gegen die Volkszählung 2011 geklagt. Das Urteil ist vernichtend - für die Kläger:
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Warentest: Dispozinsen bei vielen Banken zu hoch
Zwei Untersuchungen kritisieren die Geldpolitik der Finanzinstitute bei Dispozinsen. Nach einer Studie der Stiftung Warentest kassieren Banken bis zu 17 Prozent Z
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Hartz IV: "Bescheid-Erklärer" sollen Klagen vorbeugen
Wer Hartz IV bezieht, muss sich immer auch durch mit Bescheiden befassen. Viele Empfänger können die Entscheidungen aber nicht nachvollziehen. Hilfe kom
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