Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgerichts-Studie
Mehr Richter mit NS-Geschichte als gedacht
Mehr Richter mit NS-Geschichte als gedacht, aber trotzdem Motor der demokratischen Erneuerung Deutschlands: Eine neue Studie erforscht zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts die Jahre 1951 bis 1970.
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Frau hält Grundgesetzbuch
Im Grundgesetz verankert
Religionsunterricht in Deutschland
Der Religionsunterricht ist in Deutschland das einzige Schulfach, das verfassungsrechtlich verankert ist.
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Portrait des Theologen Ralph Charbonnier
Grundgesetz wird 77 Jahre alt
Theologe: Gesellschaft muss Polarisierung überwinden
Heute wird das deutsche Grundgesetz 77 Jahre alt. Doch Extremismus und wachsende Polarisierungen in der Gesellschaft lassen die Basis der Demokratie erodieren. Theologe Ralph Charbonnier sieht die Christen in der Pflicht zum Gegensteuern.
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Viele Menschen stehen vor einer Tribüne und demonstrieren.
Versammlungsfreiheit gefährdet
Amnesty beklagt zunehmende Einschränkung
Amnesty fordert eine Reform des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs. Damit solle sichergestellt werden, dass dieser nicht gegen friedliche Protestierende angewandt werde.
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Klimaaktivist Simon Lachner
Grundrechte-Report
Grundrechte zunehmend unter Druck
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Hans Michael Heinig
Impf-Debatte
EKD-Jurist kritisiert fehlende Informationen zur Impfpflicht
In der Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht fordert der Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig mehr Information vonseiten der Bundesregierung. Nur so könnten Abgeordnete verantwortungsvoll entscheiden.
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Die Würde der Homosexuellen ist unantastbar!?
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", so beginnt unser Grundgesetz. Auf diesen Satz baut Bundespräsident Frank Walter Steinmeier seine Rede anlässlich des 10. Jahrestages der Einweihung des Denkmales für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu Beginn diesen Monats auf. Doch ist die Würde der Homosexuellen in unserem Land wirklich so unantastbar?
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Es geht uns alle an
Die Einführung einer dritten Geschlechtskategorie fordert das Bundesverfassungsgericht. Viele reagieren hierauf zurückweisend. Die Gesellschaft solle sich nicht so viel mit Minderheiten befassen, wird argumentiert. Diese Einstellung ist kurzsichtig, undemokratisch und unchristlich. Denn das Urteil geht uns alle an.
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Von Koran bis Kindergarten: "Anne Will" im Themenstrudel
"Allah statt Grundgesetz – warum werden junge Muslime radikal?" lautete Anne Wills Thema am Mittwochabend in der ARD. Am Ende diskutierte die Runde vornehmlich über Betreuungsgeld und Kindergartenplätze.
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Die Piraten, die Kirche, der Staat und die Steuer
Religion ist in Deutschland keine Privatsache, wie die Piratenpartei es fordert. Staat und Kirche sind nicht ganz voneinander getrennt - aus gutem Grund nicht.
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Schneider: Neue Rolle der Bundeswehr ins Grundgesetz
Die veränderte Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee sollte nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der EKD Nikolaus Schneider in der Verfassung verankert werden.
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Forderung: Lesben und Schwule ins Grundgesetz
Der Schutz von Lesben und Schwulen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das fordert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum "Tag gegen Homophobie".
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Prozess um Affenversuche: Forschung oder Tierschutz?
In Bremen tobt ein erbitterter Streit um die Affenversuche an der Uni. Die Gesundheitsbehörde will sie aus Tierschutz-Gründen stoppen. Die Uni pocht auf
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Parteien schaffen neue Rechtslage für alte Jobcenter
CDU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, das Gesetz an die Wirklichkeit anzupassen statt umgekehrt: Sie wollen das Grundgesetz ändern, um den Status Quo
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SPD will Grundgesetz für Jobcenter ändern
Wie es mit den Jobcentern weitergehen soll, ist weiterhin unklar. Die SPD will das Grundgesetz ändern, um die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern aus eine
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