Diakonie und Caritas: Zurückweisungen würden Wirtschaft gefährden

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände haben eindringlich vor Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gewarnt.

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Angesichts rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern gibt es keine Notlage für ein schärferes Kontrollregime an den deutschen Grenzen.

Diakonie und Caritas: Zurückweisungen würden Wirtschaft gefährden
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände haben eindringlich vor Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gewarnt. "Wir sehen mit Sorge die politischen Forderungen nach einem deutschen Alleingang in der Flüchtlings- und Asylpolitik", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Diakonie und Caritas. Sie warnen auch vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU.

"Angesichts rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern sehen wir keine Notlage, die ein schärferes Kontrollregime an den deutschen Grenzen erfordert", heißt es in der Erklärung. Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asyl-Antrag gestellt haben, wären nur mit umfassenden Kontrollen möglich. "Dies würde die Freizügigkeit im Schengen-Raum gefährden und damit auch Wirtschaft und Arbeit in der Europäischen Union", warnen die kirchlichen Organisationen. Die europäische Integration sei ein Garant für Frieden und Wohlstand.

Diakonie und Caritas betonen, bei der angestrebten Reform des Dublin-Systems, das die Zuständigkeit der EU-Staaten für Flüchtlinge regelt, müssten rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet bleiben. "Dazu gehört die Klärung, welcher EU-Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist", betonen die Verbände. Diese rechtliche Überprüfung müsse etwa bei Fragen der Familienbindung oder des Kindeswohls weiter möglich bleiben. Bei pauschalen Zurückweisungen an der Grenze, wie die CSU sie fordert, könnte dieses Verfahren nicht mehr stattfinden.

Die Überstellung eines Geflüchteten in einen anderen EU-Mitgliedsstaat setze zudem die offizielle Zustimmung dieses Staates voraus, argumentieren Diakonie und Caritas weiter. "Wer darauf keine Rücksicht nimmt, riskiert, dass Schutzsuchende in der EU umherirren", warnen der evangelische und der katholische Verband: "Das kann und darf kein Ziel deutscher Politik sein."

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