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Landgericht verurteilt Hänel erneut zu Geldstrafe
Das juristische Tauziehen um die Auslegung des Werbeverbots für Abtreibungen geht weiter. Nach einer erneuten Niederlage vor Gericht will die Ärztin Hänel vor die nächste Instanz ziehen. Am Ende könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Klage gegen Kirchesteuer abgewiesen
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Gericht weist Klage gegen Kirchensteuernachzahlung ab
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Kirchenmitgliedes gegen den Einzug der Kirchensteuer abgewiesen. Die von der 66-jährigen Berlinerin angefochtenen Steuerbescheide seien rechtmäßig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter der Kammer.
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Gewaltsame Proteste gegen Staatsbürgerschaftsreform in Indien
Das Parlament in Neu-Delhi ebnet nicht-muslimischen Einwanderern den Weg zur indischen Staatsbürgerschaft. Im Nordosten des Landes, an der Grenze zu Bangladesch, ist der Widerstand groß. In Assam und Tripura kommt es zu Gewalt.
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Merkel wirbt für Klimaneutralität der EU bis 2050
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Landgericht verwirft Berufung Hänels
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Steuervergünstigung für Pflege steht Betreuer nicht zu
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Landgericht Gießen verwirft Berufung Hänels
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Paritätischer: Armut leicht zurückgegangen
Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen stellt zum ersten Mal seit Jahren einen leichten Rückgang der Armut fest. Die Spaltung zwischen Regionen und Bundesländern vertieft sich aber weiter. Längst verläuft sie nicht mehr zwischen Ost und West.
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Polnische Familienleistung "500+" mindert deutsches Kindergeld
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Gericht soll Schuld von Unternehmen im Jemen-Krieg prüfen
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