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Berliner Senat: Jetzt muss der Bund für soziale Mieten sorgen
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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für "insgesamt nichtig" erklärt. Das Gesetz des rot-rot-grünen Senats verstoße gegen das Grundgesetz. Mit der Entscheidung der Richter dürfte der Streit um Mietpreise keineswegs beendet sein.
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Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern
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Heil will Dauer und Häufigkeit von befristeten Jobs beschränken
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Niedersachsen erinnert an Befreiung von Bergen-Belsen
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Seehofer begrüßt Karlsruher Urteil: Mietendeckel war falscher Weg
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Spahn: "Notbremse" allein löst akutes Problem mit Corona nicht
Der Bundestag wird erst in der kommenden Woche über die sogenannte Bundesnotbremse bei einer Inzidenz von 100 entscheiden. Aktuell liegt sie schon bei 160. Gesundheitsminister Spahn fordert die Länder auf, schon jetzt zu handeln.
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Neues Bündnis fordert sozialverträgliche Verkehrswende
Verbände, Gewerkschaften und Kirchen haben im Bundestagswahljahr ein Bündnis gegründet, das eine sozialverträgliche Mobilitätswende vorantreiben will. Der Verkehrssektor müsse umsichtig transformiert werden, damit alle profitieren, fordern sie.
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Schauspielerin Uschi Glas entsetzt über "abartigen Hass"
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Pro Asyl fordert wegen Truppenabzug Abschiebestopp nach Afghanistan
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