Seehofer begrüßt Karlsruher Urteil: Mietendeckel war falscher Weg

Seehofer begrüßt Karlsruher Urteil: Mietendeckel war falscher Weg

Bundesinnen- und bauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Berliner Mietendeckel zu kippen. Seehofer erklärte am Donnerstag in Berlin, der Mietendeckel sei jetzt Geschichte: "Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen."

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der wegen der starken Mietpreissteigerung vom Land Berlin eingeführte Mietendeckel verfassungswidrig ist. Das Land Berlin sei nicht befugt, die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Mieten in der Bundeshauptstadt zu erlassen. Diese seien damit nichtig, erklärten die Karlsruher Richter. Damit hatte der von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP sogenannte abstrakte Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg.

Seehofer erklärte, seine Devise laute: "Bauen, bauen, bauen!" Allein im Jahr 2020 seien 300.000 neue Wohnungen gebaut worden, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das sei und bleibe der beste Mieterschutz, erklärte der Bundesbauminister.

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