Berlin (epd). Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel hat Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) den Bund aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen steigende Mieten in den Städten zu ergreifen. Es sei nun Aufgabe des Bundes, "entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen", erklärte Scheel am Donnerstag in Berlin nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Karlsruher Richter hatten zuvor den wegen stark steigender Mieten in der Hauptstadt eingeführten Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung wurde auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Begrenzung von Mieten verwiesen. Diese liege ausschließlich beim Bundesgesetzgeber. Das Anfang 2020 für Berlin verabschiedete Mietendeckel-Gesetz sah ein fünfjähriges Verbot von Mietsteigerungen für rund 1,5 Millionen Wohnungen vor.
