Neues Bündnis fordert sozialverträgliche Verkehrswende

Neues Bündnis fordert sozialverträgliche Verkehrswende
Verbände, Gewerkschaften und Kirchen haben im Bundestagswahljahr ein Bündnis gegründet, das eine sozialverträgliche Mobilitätswende vorantreiben will. Der Verkehrssektor müsse umsichtig transformiert werden, damit alle profitieren, fordern sie.

Berlin (epd). Ein neues zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen fordert den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als Beitrag zur Mobilitätswende. "Alle Menschen müssen Zugang zu klimafreundlicher Mobilität haben", sagte der Präsident des Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende. Dazu brauche es einen deutlichen Ausbau des Angebots für Bus und Bahn.

In dem Bündnis haben sich unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband VdK und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zusammengeschlossen, um das Ziel eines gerechten Wandels des Verkehrssektors voranzutreiben. Hinter dem Bündnis steht die Mercator-Stiftung. Es sei wichtig, ökologische, ökonomische und soziale Anliegen bei der Mobilitätswende zu verbinden, sonst gelinge diese nicht, betonte Lars Grotewold von der Mercator-Stiftung.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte, der öffentliche Nahverkehr müsse bezahlbar bleiben und barrierefrei werden. Vor allem im ländlichen Raum brauche es eine bessere Nahverkehrsanbindung. Dort sei der Individualverkehr immer noch auf das Auto ausgelegt, was Menschen mit Behinderung, Hochbetagten und jungen Menschen ohne Führerschein keine Teilhabe ermögliche.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte, es brauche keine Auto-Verbote, sondern gute Alternativen. Es müsse bei der Verkehrswende darum gehen, Ungleichheit abzubauen. Die CO2-Bepreisung, die seit Anfang des Jahres gelte, dürfe etwa nicht dazu führen, dass diejenigen Berufspendler, die auf das Auto angewiesen seien, dafür bezahlten, dass Menschen in urbanen Räumen einen ausgezeichneten Nahverkehr bekommen. Betriebe müssten Mobilitätsstrategien für ihre Mitarbeiter entwickeln. Zudem brauche es eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen für den öffentlichen Nahverkehr trotz angespannter Haushaltslage durch die Corona-Krise. Die Investitionen müssten durch Steuermittel und Kredite finanziert werden. Es seien Investitionen, von denen auch künftige Generationen profitierten.

Die EKD-Referentin für Nachhaltigkeit, Ruth Gütter, sagte, der Einsatz für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit sei eine Kernaufgabe des christlichen Glaubens. Die EKD setze sich seit langem für Umweltschutz ein und wolle selbst bis 2050 klimaneutral werden. Wichtig sei, dass es eine strukturelle Wende gebe, die nicht zulasten der Schwächeren gehe.

Das Bündnis hat ein Papier mit Handlungsvorschlägen erarbeitet, die jetzt mit Politik und Gesellschaft diskutiert werden sollen. Darin schlagen die Bündnispartner unter anderem die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Mobilität, so dass diese für die Teilhabe am Leben und den Zugang zu klimafreundlicher Mobilität ausreichen, und verständliche und einheitliche Preis- und Buchungssysteme für Tickets vor. Auch die Arbeiterwohlfahrt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie der Verkehrsclub Deutschland gehören dem Bündnis an.