Alle Ergebnisse zu Koalition

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epd
Neue Debatte über Finanzsteuer: Die FDP will nicht mitmachen
Der Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch. Nun sollen die Einzelheiten der geplanten Steuern auf den Aktien- und Derivatehandel festgelegt werden. Da schert die FDP aus dem mühsam errungenen Konsens in Berlin aus.
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epd
FDP-Politiker gegen Verschärfung von Sterbehilfe-Gesetzentwurf
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP sei nur das Verbot der gewerbsmäßigen Suizid-Beihilfe beschlossen worden, sagte Kauch.
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epd
Deutsche mehrheitlich gegen Betreuungsgeld und für Praxisgebühr-Ende
Ende der Praxisgebühr ja - Betreuungsgeld nein. Die Deutschen sind mit den Beschlüssen des Koalitionsgipfels nur teilweise einverstanden.
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Bettina Markmeyer
epd
Zu wenige Kita-Plätze - aber Betreuungsgeld
Ab August 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Besonders die westdeutschen Städte werden es aber nicht schaffen, genug Plätze anzubieten. Familienministerin Schröder macht weiter Druck. Das Betreuungsgeld hilft ihr dabei nicht.
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epd
CDU-Frauen halten an Forderung nach höherer Mütterrente fest
"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer.
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Bettina Markmeyer
epd
Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente - Koalition einigt sich
Am Ende gab es acht Stunden Einigkeit nach acht Monaten Streit. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich beim Koalitionsgipfel über die Streitpunkte Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente geeinigt.
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epd
Koalition einigt sich: Betreuungsgeld kommt, Praxisgebühr wird abgeschafft
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt über zentrale innenpolitische Vorhaben bis zur Bundestagwahl im kommenden Jahr verständigt.
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epd
SPD-Politiker Oppermann wirft Koalition "Kuhhandel" vor
Union und FDP verteilten Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, sagte Oppermann am Montag im Deutschlandfunk.
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epd
Wie die Opposition die Bundestags-Debatte zum Betreuungsgeld verhinderte
Weil die Opposition das Betreuungsgeld strikt ablehnt, verhinderte sie mit einem parlamentarischen Trick die erste Debatte darüber im Bundestag. Die umstrittene Prämie kommt damit vermutlich nicht mehr vor der Sommerpause durchs Parlament.
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epd
Förderung privater Pflegeversicherung ist unsozial
Der Paritätische Wohlfahrtsverband beurteilt die Pläne der Bundesregierung zur Förderung der privaten Pflegeversicherung als Abschied von der sozialen Pflegeversicherung.
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