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Gericht: Muslimischen Schülerinnen ist Burkini zumutbar
Eine Befreiung vom Unterricht ist dann nicht möglich, urteilte am Freitag der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
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Von Ralf Peter Reimann und Anne Kampf
Die Piraten, die Kirche, der Staat und die Steuer
Religion ist in Deutschland keine Privatsache, wie die Piratenpartei es fordert. Staat und Kirche sind nicht ganz voneinander getrennt - aus gutem Grund nicht.
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Schneider: Neue Rolle der Bundeswehr ins Grundgesetz
Die veränderte Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee sollte nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der EKD Nikolaus Schneider in der Verfassung verankert werden.
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Forderung: Lesben und Schwule ins Grundgesetz
Der Schutz von Lesben und Schwulen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das fordert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum "Tag gegen Homophobie".
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Von Irena Güttel
Prozess um Affenversuche: Forschung oder Tierschutz?
In Bremen tobt ein erbitterter Streit um die Affenversuche an der Uni. Die Gesundheitsbehörde will sie aus Tierschutz-Gründen stoppen. Die Uni pocht auf
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Parteien schaffen neue Rechtslage für alte Jobcenter
CDU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, das Gesetz an die Wirklichkeit anzupassen statt umgekehrt: Sie wollen das Grundgesetz ändern, um den Status Quo
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SPD will Grundgesetz für Jobcenter ändern
Wie es mit den Jobcentern weitergehen soll, ist weiterhin unklar. Die SPD will das Grundgesetz ändern, um die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern aus eine
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Grundgesetzänderung für Gleichstellung Homosexueller?
Keine Benachteiligung wegen sexueller Identität: Die Stadtstaaten wollen ein Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen ins Grundgesetz aufnehmen lassen.
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Von Hanno Terbuyken
Stadtstaaten wollen Homoschutz im Grundgesetz
Bremen, Hamburg und Berlin wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung ins Grundgesetz schreiben. Die Erfolgsaussichten sind unklar.
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