Alle Ergebnisse zu Grundgesetz

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Rekowski: Eigentum für Gemeinwohl einsetzen
Manfred Rekowski hat dazu aufgerufen, Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. An die Gemeinwohl-Verpflichtung der Eigentümer im Grundgesetz müsse man kontinuierlich erinnern, betonte der rheinische Präses.
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"Welt": Drei Sterbehilfe-Entwürfe verstoßen offenbar gegen Grundgesetz
Drei der vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe verstoßen offenbar gegen das Grundgesetz. Dies ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) berichtete. Der Bundestag will im November in zweiter und dritter Lesung über eine Gesetzesänderung entscheiden.
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De Maizière: Gleichstellung der Homo-Ehe bräuchte Grundgesetzänderung
Für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe müsste nach Ansicht von Thomas de Maizière das Grundgesetz geändert werden. Volker Beck kontert, dass die Öffnung der Ehe im Gegenteil sogar verfassungsrechtlich geboten sein könnte.
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Ärzte für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
"Es kann nicht sein, dass Tiere und die Umwelt den besonderen Schutz der Verfassung genießen, Kindern dieser besondere Schutz aber verwehrt bleibt", erklärte Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte.
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Von Koran bis Kindergarten: "Anne Will" im Themenstrudel
"Allah statt Grundgesetz – warum werden junge Muslime radikal?" lautete Anne Wills Thema am Mittwochabend in der ARD. Am Ende diskutierte die Runde vornehmlich über Betreuungsgeld und Kindergartenplätze.
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Gericht: Muslimischen Schülerinnen ist Burkini zumutbar
Eine Befreiung vom Unterricht ist dann nicht möglich, urteilte am Freitag der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
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Von Ralf Peter Reimann und Anne Kampf
Die Piraten, die Kirche, der Staat und die Steuer
Religion ist in Deutschland keine Privatsache, wie die Piratenpartei es fordert. Staat und Kirche sind nicht ganz voneinander getrennt - aus gutem Grund nicht.
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Schneider: Neue Rolle der Bundeswehr ins Grundgesetz
Die veränderte Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee sollte nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der EKD Nikolaus Schneider in der Verfassung verankert werden.
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Forderung: Lesben und Schwule ins Grundgesetz
Der Schutz von Lesben und Schwulen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das fordert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum "Tag gegen Homophobie".
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Von Irena Güttel
Prozess um Affenversuche: Forschung oder Tierschutz?
In Bremen tobt ein erbitterter Streit um die Affenversuche an der Uni. Die Gesundheitsbehörde will sie aus Tierschutz-Gründen stoppen. Die Uni pocht auf
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