Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Kein Zwang zu Integrationskurs für ausländische Analphabeten
Wer als ausländischer Mitbürger und Analphabet seit vielen Jahren schon in Deutschland lebt und seine Kinder erfolgreich integriert hat, darf nicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden.
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epd
Elf Jahre Haft für Schwager von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo
Ein Gericht in Peking bestätigte am Freitag in der Berufung das Urteil gegen den Immobilienmanager Liu Hui (43), wie die Hongkonger Tageszeitung "South China Morning Post" berichtete.
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epd
Gericht mildert Strafe eines jungen Mediziners wegen falscher Spritze
Zwei Jahre nach dem Tod eines Babys durch eine falsche Spritze hat das Landgericht Bielefeld die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bestätigt, zugleich jedoch die Strafe verringert.
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epd
Gericht: Kein Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz
Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes können zur Erfüllung ihres Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auch auf eine Tagesmutter verwiesen werden.
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Igal Avidan
Efraim Zuroff: "Gaucks Besuch im Baltikum war beschämend"
Efraim Zuroff ist der letzte aktive Nazi-Jäger und Initiator der "Operation Last Chance", die mit Plakaten in Deutschland die letzten Nazi-Täter sucht. Zuroff warnt vor falschem Mitleid, klagt über den Datenschutz und Gaucks Haltung zur Shoah.
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epd
Verwaltungsgericht hält neuen Rundfunkbeitrag für verfassungskonform
Der seit Januar geltende Rundfunkbeitrag steht laut Verwaltungsgericht Ansbach in Einklang mit der Verfassung.
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epd
Amoklauf in Winnenden: Tauziehen um Schadensersatz hat begonnen
Gut vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden hoffen die Angehörigen der Opfer auf Schadensersatz: Am Mittwoch hat das erste von sechs Verfahren gegen den Vater des Täters begonnen.
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epd
Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann verliert Arbeitsprozess
Das Arbeitsgericht Hamburg hat am Dienstag in einem Eilverfahren den Einspruch der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann gegen ihre Suspendierung aus dem April 2013 abgewiesen.
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epd
Chile will neuen Auslieferungsantrag für flüchtigen Sektenarzt stellen
Die chilenische Justiz wird im Fall des flüchtigen Sektenarztes Hartmut Hopp (68) ein neues Auslieferungsgesuch an Deutschland zu stellen.
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epd
Historiker Frei: NS-Opfern nachträglich Gerechtigkeit verschaffen
Bei der Fahndung nach noch lebenden NS-Kriegsverbrechern spielt es nach Ansicht des Historikers Norbert Frei kaum eine Rolle, ob Urteile gegen die Täter auch vollstreckt werden können.
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