Alle Ergebnisse zu Justiz

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Gericht verhandelt über Lebenskunde in NRW
Kläger ist der Humanistische Verband NRW, der die Einführung des Weltanschauungsunterrichts als ordentliches Lehrfach landesweit erzwingen will.
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Keine Anklage gegen "Schlangen-Pastor" in den USA
Ein Geschworenengericht habe nun beschlossen, keine Anklage gegen den Pastor der Tabernakel Kirche Gottes zu erheben, obwohl der Besitz von Giftschlangen in Tennessee ohne behördliche Genehmigung verboten ist, berichtete der Fernsehsender WBIR.
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Kölner Justiz war "williges Rädchen" im NS-Apparat
Richter und Staatsanwälte aus Köln haben einer Studie zufolge ausländischen Müttern ihr Sorgerecht entzogen.
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Kölner Rentner für Morde in NS-Zeit angeklagt
Ein 88-jähriger Kölner muss sich vermutlich für Morde verantworten, die er als SS-Panzergrenadier im Juni 1944 in Frankreich verübt haben soll.
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Justizminister Bausback: Auch organisierte Sterbehilfe strafrechtlich ahnden
Das hohe Gut der Selbstbestimmung der Menschen dürfe kein Feigenblatt dafür sein, alten oder schwer kranken Menschen das Sterben als "Dienstleistung und als vermeintlich einfachen und schnellen Ausweg anzubieten", sagte Bausback.
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Gericht stuft NPD-Familientreffen als jugendgefährdend ein
Ein Familientreffen der rechtsextremen NPD im rheinland-pfälzischen Pirmasens ist von den Behörden zu Recht als jugendgefährdende Veranstaltung eingestuft worden.
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Yvonne Jennerjahn
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Generalstaatsanwalt fordert mehr gesellschaftliches Engagement gegen rechts
Zwar könne das von den Ländern angestrebte NPD-Verbot die rechtsextreme Szene weiter Schächen, weil die staatliche Parteienfinanzierung entfiele, sagte Rautenberg dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Spaniens Regierung will Abtreibungsrecht verschärfen
Ein Entwurf für eine Gesetzesreform sieht die Rückkehr zur bis 2010 gültigen sogenannten Indikationsregelung vor.
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OLG Köln: "Tagesschau"-App ist zulässig
Wende im jahrelangen Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App: Das Oberlandesgericht Köln hält das Angebot für zulässig, weil es ein reguläres Prüfverfahren durchlaufen hat.
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USA: Gericht lockert Verbot der Vielehe
Ein Gericht im US-Staat Utah hat ein Gesetz gegen die Vielehe gelockert. Utah dürfe polygame Lebensgemeinschaften nicht länger verbieten, urteilte Bundesrichter Clark Waddoups in Salt Lake City laut Medienberichten.
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