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Von Frank Leth
SPD fordert Leyen zu Kompromiss bei Hartz IV auf
Die Hartz-IV-Reform wird im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden. Damit steht die Koalition unter Druck, einen Kompromiss im Vermittlungs-Ausschuss zu finden. D
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Von Frank Leth
Juristen sehen das neue Hartz-IV-Gesetz als "problematisch"
Die Armen in Deutschland profitieren davon - zumindest nach Auffassung der Bundesregierung. Bei Rechtsexperten fallen die neuen Hartz-IV-Regelungen jedoch durch.
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Schwarz-Gelb drückt Hartz-Reform gegen Opposition durch
Der Bundestag hat entschieden, doch das letzte Wort über die Hartz-IV-Reform und Bildungspaket für Kinder ist noch nicht gesprochen: Der Bundesrat muss
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Verfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gent
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Zunehmende Bedenken gegen Hartz-IV-Reform
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV
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Von Simone Andrea Mayer
Gesetz mit Fragezeichen: Embryonenschutz wird 20
Das Embryonenschutzgesetz wurde vor 20 Jahren verabschiedet, um den Mensch vor den Auswüchsen der Fortpflanzungsmedizin zu bewahren. Doch der Fortschritt h
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Euro-Rettung
Das Bundeskabinett hat den deutschen Anteil am Stabilisierungspaket für den Euro auf den Weg gebracht. Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm an der Sitz
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SPD will Banken stärker in die Pflicht nehmen
Am Freitag entscheidet der Bundestag über milliardenschwere Hilfen für Griechenland. Die SPD will mitziehen, wenn die Regierung Banken stärker in d
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Von Antje Passenheim
"Jagdsaison auf Latinos" entzündet Debatte in USA
Im US-Bundesstaat Arizona dürfen ab sofort Bürger Immigranten auf Verdacht direkt bei der Polizei anzeigen. Das scharfe Gesetz wird von vielen kritisier
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SPD für Abmahnungen bei Bagatelldelikten
Nach dem Urteil zum Maultaschendiebstahl einer Altenpflegerin drängt die SPD auf eine Gesetzesänderung: "Taten mit geringem Wert" solle
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