Alle Ergebnisse zu Gesetze

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Thierse: Stasi-Gesetz verfassungsrechtlich zweifelhaft
Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag an diesem Freitag abschließend die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
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Stiftung begrüßt Bahrs Vorstoß zur Organspende
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation hat die von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgeschlagene gesetzliche Neuregelung zur Organspende begrüßt.
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Organspender: Bahr will die Hilfe der Krankenkassen
Gesundheitsminister Bahr will die Krankenkassen verpflichten, Patienten über Organspende zu informieren - und so neue Spender gewinnen.
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Von Jutta Wagemann
Kritik an PID-Regelung: "Ein Gesetz, das nichts entscheidet"
Anfang Juli hat der deutsche Bundestag eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik beschlossen. Doch das neue Gesetz lässt viele Fragen offen.
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Kirchenvertreter kritisieren PID-Beschluss
Kirchenvertreter kritisieren den Bundestagsbeschluss zur Zulassung von Gentests an Embryonen bei künstlichen Befruchtungen. Sie setzen sich für den Schutz ungeborenen Lebens ein.
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Kompromiss: "Es geht um die Lebensfähigkeit des Kindes"
In der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik gibt es einen Kompromissvorschlag. Die Abgeordneten Lammert, Röspel und Hinz suchen einen Mittelweg.
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Von Peter Zschunke
Netz-Aktivisten loten privat und öffentlich neu aus
Im Netz formiert sich eine Strömung, die die Privatsphäre für ein Relikt der vordigitalen Ära hält. Datenschutz sei nicht mehr möglich - und eines Tages auch nicht mehr nötig.
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Von Funda Doghan und Bettina Grachtrup
"Reine Symbolpolitik": Kritik an Zwangsheirats-Gesetz
Die Bundesregierung will Zwangsehen schärfer ahnden. Kritiker halten die geplanten Neuregelungen aber für reine Symbolpolitik und fordern mehr Betreuungsangebote für die Opfer.
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Von Georg Ismar
Bundesregierung: Kinder dürfen mehr Krach machen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Immissionsschutzgesetz zu ändern: Lärm von spielenden Kindern sollen nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" gelten.
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Kritik am Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
Der künftige Schutz von Journalisten im Straf- und Prozessrecht ist bei Experten umstritten. Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags deutlich.
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