Alle Ergebnisse zu Regierung

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Westerwelle schließt Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht länger aus
Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
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Syriens Regierung weist Verantwortung für Massaker von Hula zurück
Syriens international unter Druck geratener Präsident Baschar al-Assad hat jede Verantwortung für das Massaker von Hula mit mehr als 100 Toten zurückgewiesen.
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Neuwahlen abgesagt: Große Koalition regiert Israel
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"Rot-Grün" in NRW am Ende - Landtag hat sich aufgelöst
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist gescheitert. Der Haushalt der Regierung bekam im Landtag keine Mehrheit. Neuwahlen könnten im Mai stattfinden.
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Von Basil Wegener
Kritik an der Pflegereform: "Die meisten gehen leer aus"
Unmittelbar vor der Anhörung der Fachverbände zur geplanten Pflegereform hat die Deutsche Hospiz Stiftung die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung als unzulänglich kritisiert.
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Nach Megaupload-Aus: Hacker greifen FBI-Seite an
Der Kampf gegen Raubkopien im Internet erreicht einen neuen Höhepunkt: US-Behörden machen die Datentausch-Plattform Megaupload dicht, Netzaktivisten schlagen zurück.
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Pflegerat wirft Regierung Scheitern bei Pflegereform vor
Der Deutsche Pflegerat hat der Koalition nach Vorlage der Details zur geplanten Pflegereform vorgeworfen, eine grundsätzliche Neuordnung der Pflegeversicherung auf die lange Bank zu schieben.
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Protest gegen Internetsperren: Wikipedia geht vom Netz
Es ist die erste Aktion dieser Art: Die englischsprachige Version von Wikipedia protestiert mit einem 24-stündigen Blackout gegen amerikanische Netzsperren-Pläne.
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Was heißt "pflegebedürftig?" - Reform lässt Fragen offen
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Pflegereform beschlossen. Doch Sozialverbände kritisieren, dass wichtige Fragen weiterhin offen bleiben. 2012 soll die Reform in Kraft treten.
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Berlusconi tritt bei Neuwahlen nicht wieder an
Der von Skandalen verfolgte italienische Regierungschef Berlusconi wirft das Handtuch. Aber vor seinem Rücktritt soll noch ein Reformgesetz für mehr Wachstum gebilligt werden.
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