Der Friedensverband Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich zum jüngsten Bericht des schwedischen SIPRI-Instituts geäußert, wonach weltweit die Rüstungsexporte spürbar angestiegen sind und Deutschland mittlerweile der weltweit viertgrößte Waffenexporteur geworden ist. "Das ist eine besorgniserregende Entwicklung", mahnt Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF, in einer Pressemitteilung, die der Redaktion vorliegt.
Die SIPRI-Zahlen würden belegen, dass es 2024 die bis dahin weltweit höchsten Rüstungsumsätze gegeben habe. "Und wir sehen, dass immer mehr Staaten auf Aufrüstung und militärische Stärke und weniger auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzen", gibt auch Vincenzo Petracca mit Blick auf den aktuellen SIPRI-Bericht zu bedenken. Er vertritt die AGDF in der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" und ist einer derer Sprecher.
Bedenklich ist nach Ansicht der AGDF, dass Deutschland laut SIPRI gerade auch viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten liefert, nach Israel, Saudi-Arabien und Kuwait, wo aktuell Krieg geführt werde. Auch die Türkei sei ein wichtiger Empfänger deutscher Rüstungsgüter. "Das lässt den Schluss zu, dass deutsche Waffen möglicherweise dazu beitragen, dass militärisches Vorgehen in dieser Region möglich wird, vielleicht sogar die Eskalation der dortigen Konflikte begünstigt", kritisiert Jan Gildemeister.
Israel führe derzeit zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und im Libanon, der Iran greift wiederum umgekehrt auch Ziele in den Golfstaaten und in der Türkei an. Dies könne
dazu führen, dass diese Staaten offensiv in das Kriegsgeschehen eingreifen, warnt der Friedensverband. "Und das möglicherweise alles auch mit deutschen Waffen", so der AGDF-Geschäftsführer.
"Rüstungsgüter werden nicht einfach nur verkauft, sie kommen auch zum Einsatz"
"Rüstungsexporte in die Krisen- und Kriegsregionen der Welt oder in Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz sind kein Ruhmesblatt für die Leistungsfähigkeit irgendeiner Industrie – sie sind ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Menschen vor Ort", macht Vincenzo Petracca deutlich.
Für die AGDF bedeutet das: Es muss eine Umkehr geben wieder hin zu einer Politik der Abrüstung, der Diplomatie und der Friedensverhandlungen und eine deutliche Begrenzung der Rüstungsexporte nach humanitären Kriterien. "Rüstungsgüter werden nicht einfach nur verkauft, sie kommen auch zum Einsatz", warnen Jan Gildemeister und Vincenzo Petracca.
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ist ein Zusammenschluss von 34 Institutionen, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten. Das Leitbild der AGDF ist der biblische Friedensbegriff, wie er im "Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung" aufgegriffen wird. Die AGDF arbeitet eng mit der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zusammen, betont dabei aber ihre strukturelle Eigenständigkeit.
