Das Kabinett beschloss am Montag in Berlin den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten von rund 22,4 Milliarden Euro, wie aus Regierungskreisen verlautete. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat per Eilverfahren zustimmen.
Insgesamt soll das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland bis 2012 Notfall-Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro-Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) insgesamt 30 Milliarden.
Deutschland will sich allein in diesem Jahr mit 8,4 Milliarden Euro an dem Rettungspaket beteiligen. Das Geld für Athen wird als Kredit von der Staatsbank KfW vergeben, der Bund bürgt dafür.
Zuvor hatten sich IWF, EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Griechenland auf ein umfangreiches Sparpaket mit drastischen Einschnitten für die Bevölkerung verständigt. Die Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.
In der Griechenland-Krise haben die Grünen die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Linke aufgerufen, sich im Bundestag gemeinsam zu einer Euro-Reform zu bekennen.
"Wir halten es für dringend geboten, dass der Bundestag jetzt bereits wichtige Grundlagen legt, dass die offen zutage getretenen und fundamentalen Schwächen der Währungsunion überwunden werden", heißt es in einem am Montag in Berlin bekanntgewordenen Schreiben der Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.
In dem Entwurf für einen Antrag aller Fraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im EU-Rat für die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer einzusetzen. Auch sollte die Finanzbranche über Steuern und Abgaben an Rettungskosten beteiligt werden. Künftige Euro-Sünderländer sollten härter bestraft werden. Zudem müsse es eine unabhängige europäische Rating-Agentur geben.
