Kabinett

Flüchtlingsfamilie unterwegs mit Kindern
Kabinett billigt Vorschlag
Stopp für Familiennachzug geplant
Die Bundesregierung will den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Ziel sei es, die Zuwanderung zu begrenzen – betroffen sind vor allem Syrer:innen.
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Solarförderung wird gekappt: Kritik auch von Schwarz-Gelb
Selbst das schwarz-gelbe Lager hält die Solarreform von Minister Röttgen für zu überstürzt. Auch ein "Blankoscheck" für weitere Kürzungen wird kritisch gesehen.
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Kabinett billigt Einführung der Familienpflegezeit
Teilzeitarbeit, um Beschäftigten etwa die Pflege kranker Eltern zu ermöglichen: Familienministerin Schröder hat dazu ein Finanzmodell entwickelt - allerdings ohne Rechtsanspruch.
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Westerwelle: Vorbehalt bei Afghanistan-Abzug
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Ziel bekräftigt, Ende 2011 mit dem deutschen Truppenabzug aus Afghanistan zu beginnen.
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Kabinett bringt Sparpaket auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Sparpaket beschlossen. Allein die Sozialausgaben sollen 2011 um fünf Milliarden Euro sinken.
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7,50 Euro aufwärts: Kabinett beschließt Pflege-Mindestlohn
8,50 Euro im Westen, 7,50 im Osten: Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist endlich Wirklichkeit. Das Bundeskabinett hat die Regelung nun bis 2014 besc
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Euro-Rettung
Das Bundeskabinett hat den deutschen Anteil am Stabilisierungspaket für den Euro auf den Weg gebracht. Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm an der Sitz
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22,4 Milliarden Euro: Kabinett billigt Griechen-Hilfe
Die Bundesregierung hat die Milliarden-Hilfen für Griechenland auf den Weg gebracht. Deutschland soll 22,4 Milliarden Euro schultern. Im Eilverfahren geht's
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Merkels Ministerriege mischt Altbewährte und Neueinsteiger
Es gab 15 Ministerposten zu verteilen, jetzt stehen sie fest. Größte Überraschung: Schäuble wird Finanzminister, und der Ex-Gebirgsjäger
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