Die FDP-Bundestagsfraktion beendet an diesem Montag in Berlin ihre zweitägige Frühjahrs-Klausurtagung. Zum Auftakt des Treffens am Sonntag hatten die Abgeordneten über das Steuermodell der Partei beraten, das 16 Milliarden Steuerentlastungen ab 2012 vorsieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte zuletzt zur Verärgerung der FDP die Finanzierbarkeit dieser Vorschläge in Frage. Für ihn hat die Entlastung der klammen Kommunen Priorität.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf Schäuble daraufhin vor, bei der Steuerreform nur Verwirrung zu stiften. Es gelte der Koalitionsvertrag, der Steuerentlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen vorsehe.
Konzept ist Ergebnis von Verhandlungen
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte weitere Kompromisse im Steuerstreit mit der Union am Abend ab. Das eigene Steuermodell wurde als bereits vereinbarter Kompromiss mit CDU und CSU gewertet. "Das Konzept ist nicht die Grundlage von Verhandlungen, sondern das Ergebnis von Verhandlungen", sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa. Mehrere Redner hätten darauf verwiesen, dass die Eckdaten der Steuervorschläge gegenüber dem Koalitionsvertrag bereits Kompromisse seien, die nicht mehr zur Disposition stünden.
Finanzminister Schäuble hatte am Wochenende zwar auch auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der Steuersenkungen bis 2013 von insgesamt 24 Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Gleichzeitig hatte er Zweifel angemeldet, ob die FDP-Steuerpläne angesichts der leeren Kassen finanzierbar seien.
An der Wirklichkeit orientieren
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Abend im ZDF, über Umfang und Zeitpunkt von Entlastungen werde die Koalition rechtzeitig entscheiden. Er empfehle aber, "dass wir uns wie immer an der Wirklichkeit orientieren". Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) zeigte sich im "Handelsblatt" (Montag) skeptisch. "Ich sehe nicht, dass plötzlich Manna vom Himmel fällt."
FDP-Chef Guido Westerwelle beharrt auf dem bereits entschärften Konzept mit Entlastungen von 16 Milliarden Euro. "Wir müssen Prioritäten setzen, und Priorität hat jetzt die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Auch Westerwelle will den Kommunen mehr Luft verschaffen. "Unser Ziel ist es, dass die Einnahmebasis der Kommunen verbessert wird, indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen", sagte er in der ARD.
