Die großen muslimischen Verbände haben im Konflikt mit der Bundesregierung ihre Entscheidung über einen möglichen Austritt aus der Deutschen Islamkonferenz vertagt. Es gebe noch weiteren Diskussionsbedarf, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Bekir Alboga, nach fast achtstündigen Beratungen der vier Organisationen am Freitag in Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) signalisierte den Verbänden Kompromissbereitschaft in inhaltlichen Punkten. Zugleich hielt er an der Suspendierung des Islamrates fest, die er mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs begründet hatte.
Die Verbände kritisieren unter anderem die geplante Neuausrichtung der Islamkonferenz und die Suspendierung des Islamrats. Man wolle aber keine vorschnelle Entscheidung treffen. "Das war ein sehr intensives Gespräch - das verdeutlicht noch einmal die Wichtigkeit", sagte der Sprecher Alboga. Die Islamkonferenz, die 2006 der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen hatte, soll zur Integration der etwa vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime beitragen. Die erste Tagung der Neuauflage ist für den 17. Mai geplant.
De Maizière unterstrich seine Bereitschaft zum Dialog. "Ich bin für thematische Anregungen der muslimischen Verbände selbstverständlich offen", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". "Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden."
De Maizière hielt an seiner Entscheidung fest, die Mitgliedschaft des Islamrats ruhen zu lassen. "Dies hat aber nichts mit den anderen muslimischen Verbänden zu tun, diese sind weiter herzlich willkommen", betonte er. Der Islamrat wird von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs dominiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gegen führende Mitglieder laufen Ermittlungen, bei denen es unter anderem um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und um Betrug geht. Der Minister hat dem Islamrat eine "ruhende Mitgliedschaft" bis zum Abschluss der Ermittlungen vorgeschlagen, was der Islamrat jedoch ablehnt.
Kritik aus der SPD
An dem Treffen in Köln nahmen der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Union Ditib, der Verein der Islamischen Kulturzentren und der Islamrat teil. Alboga sagte, die Beratungen würden wahrscheinlich am nächsten Freitag fortgesetzt, der Termin sei aber noch nicht sicher. In welche Richtung die Entscheidung letztlich gehen werde, wisse er nicht. "Ob, wie, welche Form - alle Optionen sind offen."
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) appellierte an die Muslim-Organisationen, nicht aus der Islamkonferenz auszutreten. "Ich würde mir sehr wünschen, dass sie "Ja" sagen zu dieser Islamkonferenz", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, äußerte in einer Mitteilung Verständnis für die Suspendierung des Islamrats. Die Fortsetzung der Islamkonferenz sei aber notwendig.
Kritik am Bundesinnenminister übte der SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit. Er mahnte de Maizière, die Islamkonferenz "nicht wegen dilettantischer Vorbereitung" zu gefährden. "Hätte der Bundesinnenminister die Islamkonferenz von Anfang an ordentlich vorbereitet, wäre der heutige Konflikt vermeidbar gewesen", teilte der Berliner Regierende Bürgermeister mit. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte der dpa: "Wenn wir die Integration des Islam in Deutschland befördern wollen, dann müssen wir mit allen Vertretern der Muslime reden, die zum Dialog bereit sind und Gewalt ablehnen."
