"Unter einem Strategiewechsel hin zu einem Vorrang für Ziviles stelle ich mir etwas anderes vor", sagte Brahms dem epd am Dienstag in Bremen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin eine neue Strategie der deutschen Truppen mit einem "sehr viel stärker defensiven Ansatz" angekündigt.
Brahms begrüßte die Erhöhung der Entwicklungshilfe für Afghanistan auf 430 Millionen Euro. "Aber die Summe liegt noch immer weit unter den militärischen Ausgaben." Gut sei auch, die Zahl der Ausbilder für die afghanische Polizei und das Militär von 280 auf 1.400 zu erhöhen. Warum jedoch bis zu 850 weitere Soldaten in den Kampfeinsatz geschickt werden sollen, bleibe ihm unklar. Schließlich habe Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Abzug bereits für 2011 angekündigt.
Merkel sendet "schwierige Signale"
Mit dem gleichzeitigen Aufstocken von Aufbauhilfe und Soldaten sende Merkel "schwierige Signale" aus, sagte Brahms. Unter dem Strich stünden die guten Ansätze darum unter einem "deutlichen Vorbehalt", bemängelte der theologische Repräsentant der Bremischen Evangelischen Kirche.
Viel hänge nun von der internationalen Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London ab. Nötig seien klare Konzepte für den zivilen Wiederaufbau. "In diese Pläne müssen die Nachbarstaaten Pakistan, Indien, China und Russland mit eingebunden werden", betonte der Friedensbeauftragte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor angekündigt, 850 weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken, davon 350 als flexible Reserve. Die zivile Wiederaufbau-Hilfe wird ab 2010 auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt. Merkel sagte, das deutsche Konzept leite eine neue Etappe ein. Ziel sei, die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung bis 2014.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte in Aussicht, dass der Abbau des Bundeswehrkontingents 2011 beginnen könnte. Er sprach von einem "Neuanfang und Strategiewechsel". Das deutsche Afghanistan-Konzept stoße international auf breite Zustimmung. "Die Afghanistan-Konferenz in London soll ein Wendepunkt in der Afghanistan-Politik werden", sagte Westerwelle. Merkel nannte keinen Abzugstermin für die Bundeswehr, betonte aber eine "Abzugsperspektive".
Bundestag muss Aufstockung zustimmen
Merkel stellte das deutsche Afghanistan-Konzept nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen am Dienstag im Kanzleramt vor. Die Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan bedarf der Zustimmung des Bundestages. Derzeit umfasst das Kontingent 4.500 Soldaten.
Nach den Worten der Kanzlerin verstärkt Deutschland seinen Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee. Die Zahl der ausbildenden Soldaten werde von 280 auf 1.400 erhöht. Trotz der Aufstockung nannte Merkel die neuen Strategie der deutschen Truppen einen "sehr viel stärker defensiven Ansatz". Die Zahl der Polizei-Ausbilder soll von heute 123 auf 200 erhöht werden, damit pro Jahr 5.000 afghanische Polizisten ausgebildet werden könnten.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, durch die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung liege der Fokus nun auf mehr Schutz und Ausbildung statt offensiv agierender Kampftruppen. "Das bedeutet nicht zwingend mehr oder weniger Gefahr, aber mehr Aussicht auf Fortschritt", sagte Guttenberg. Afghanistan bleibe jedoch ein gefährlicher Einsatzort, wo Soldaten fallen und verwundet werden könnten.
Schnelle Eingreiftruppe soll aufgelöst werden
Die schnelle Eingreiftruppe QRF (Quick Reaction Force) der Bundeswehr soll zugunsten einer verstärkten Ausbildung der afghanischen Truppen aufgelöst werden. Seit Juli 2008 stellt Deutschland die schnellen Eingreifkräfte für den gesamten Norden Afghanistans.
Teil der deutschen Afghanistan-Strategie ist auch die Beteiligung an einem geplanten Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer. In den nächsten fünf Jahren werde Deutschland 50 Millionen Euro zu dem insgesamt 350 Millionen US-Dollar umfassenden Fonds beisteuern, sagte Merkel. Westerwelle sagte: "Wir wollen damit keine harten Taliban-Kämpfer herauskaufen, sondern Mitläufern eine wirtschaftliche Perspektive bieten."
Beim Wiederaufbau konzentriert sich Deutschland nach Merkels Worten wie beim Militär auf den Norden Afghanistans. Als Schwerpunkte nannte die Kanzlerin die Entwicklung ländlicher Gebiete, den Bau von Straßen, Energie, Trinkwasser und Bildung.
"Mit diesem Konzept ist die deutsche Handschrift in der internationalen Gemeinschaft deutlich erkennbar", sagte Merkel. Deutschland gehe gut vorbereitet in die Londoner Konferenz am Donnerstag. "Es gibt gute Anzeichen dafür, dass die Konferenz ein Erfolg wird", fügte sie hinzu.
Präses befürwortet Aussteiger-Programm
Zu der Konferenz werden in London die Außenminister von mehr als 60 Ländern erwartet. Gastgeber sind der britische Premier Gordon Brown und der afghanische Präsident Hamid Karsai. Deutschland wird durch Außenminister Westerwelle vertreten. Eine Folgekonferenz ist im April in Kabul geplant. Am Mittwoch erläutert die Kanzlerin das Afghanistan-Konzept in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.
Der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, befürwortet das geplante Aussteiger-Programm für kriegsmüde Taliban-Kämpfer. Männern, die aus wirtschaftlicher Not für die Extremisten kämpften, müsse eine Alternative geboten werden, sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland am Montagabend im Südwestrundfunk.
Schneider stellte sich erneut hinter die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die mit ihrer Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine kontroverse Debatte ausgelöst hatte. "Die überzogenen Reaktionen zeigen, wie nervös die Gesellschaft ist", sagte er. Die Deutschen dürften nicht mehr verdrängen, dass in Afghanistan Krieg herrsche.
