Transparenz möglich? Führung durch Berlins Lobby-Dschungel

Transparenz möglich? Führung durch Berlins Lobby-Dschungel
Der Blick der gut zwei Dutzend Oberstufenschüler gleitet hinauf an die Spitze des Edelstahl-Aufzugs. Oben, in verglasten Büros, hat unter anderem der Deutsche Zigarettenverband seinen Sitz. Vor der Schülergruppe steht Konstantin Hicke - einer, der Klarheit darüber schaffen will, wie Konzerne und Verbände im Berliner Regierungsviertel versuchen, Gesetze nach ihren Interessen zu beeinflussen. Der 27-jährige Physiker, der sich sonst um die "nichtlineare Dynamik in Halbleitern" kümmert, engagiert sich bei LobbyControl.

Der gemeinnützige Verein lotst unter anderem Schulklassen durch den Lobby-Dschungel der Hauptstadt. Hicke erklärt den Oberstufenschülern, die auf Klassenfahrt aus Frankfurt am Main angereist sind, wie politische Störfeuer funktionieren: "Um von den Gefahren des Rauchens abzulenken, legt die Tabak-Lobby viele Gegenstudien vor. Darin weist sie etwa nach, dass der Flaum von Wellensittichen eigentlich noch gefährlicher ist als der Qualm von Zigaretten." Lachen im Foyer. Und dann Stille. Die Schüler denken nach. "Wir können nicht früh genug damit beginnen, den Leuten zu erklären, wer wie und warum unsere Politiker beeinflusst", sagt Hicke.

2009: LobbyControl deckt PR-Skandal der Deutschen Bahn auf

Der Anfang 2006 gegründete Verein war zunächst nur Kennern der politischen Szene bekannt. Das änderte sich jedoch im Mai 2009. Damals deckte LobbyControl mit eigenen Recherchen auf, dass die Deutsche Bahn für mehr als eine Million Euro PR-Experten engagiert hatte, die unter falschem Namen in Internet-Foren kommentierten und Leserbriefe an Zeitungen schrieben, in denen sich - vermeintlich - Bürger für einen Börsengang des Unternehmens aussprachen. Das war ein Versuch, unter falscher Flagge gesellschaftlichen Druck auf die Verkehrspolitiker auszuüben.

Der "DB Tower" ist dennoch keine Station der LobbyControl-Stadtführungen, weil er am Potsdamer Platz liegt und nicht im Regierungsviertel zwischen Reichstag, der Prachtstraße Unter den Linden und dem Bahnhof Friedrichstraße. Hicke und seine 24-jährige Mitstreiterin Natascha Nassir führen die Schüler von den Tabak-Vertretern weiter in das Internationale Handelszentrum.

Dass LobbyControl das Geschehen in den insgesamt 25 Etagen kritisch beäugt, in denen unter anderem die Lobbyisten mehrerer Energiekonzerne ihre Büros haben, gefällt den Schülern. Im Foyer, das für jedermann frei zugänglich ist, ulkt der 17-jährige Pierre: "Die lassen uns hier bestimmt nicht weiter rein. Wir sind ja böse!"

Das Prinzip "Lobbyismus"

Das will der Verein aber gar nicht sein. LobbyControl nennt sich selbst "Initiative für Transparenz und Demokratie". Den Schülern erklären Hicke und Nassir das Prinzip "Lobbyismus" deshalb auch aus unterschiedlichen Perspektiven, statt auf simple Schwarzmalerei zu setzen. Lobbyismus sei "nicht immer etwas schlechtes", sagt Nassir den Schülern.

Zu den Lobbyisten der Industrie kämen nämlich auch die von Umweltverbänden, dem Steuerzahlerbund und Verbänden von Mietern und Patienten hinzu. Im besten Fall würden Abgeordnete und Mitarbeiter der Ministerien von mehreren Seiten bearbeitet. Nassir sagt aber auch: "Die Industrie hat oft mehr Geld und Personal und damit letztlich mehr Einfluss." Von einem Ausgleich der Interessen könne deshalb "nicht immer die Rede sein".

LobbyControl fordert Lobby-Register

Vor der Kulisse des ZDF-Hauptstadtstudios lernen die jungen Männer und Frauen, warum Talkshows meist etwas dröge daher kommen: Spitzenpolitiker machen sich in sogenannten Medientrainings für TV-Auftritte fit. Klappt alles, fahren sie auch dann nicht aus der Haut, wenn ein Moderator mit einer kritischen Frage kommt.

"Talkshows sind im Grunde auch unbezahlte Werbeflächen", sagt Nassir. Nur Transparenz hinsichtlich der Auftraggeber und Sponsoren der Gäste helfe, dass niemand seine Botschaften unter anderem Deckmantel an das Publikum lancieren könne. Auch dafür kämpfe LobbyControl, sagt Nassir.

Ihr Verein nutzt seine Stadtführungen ganz offen aber auch, um seine Interessen publik zu machen: Nassir und Hicke werben für ein Lobby-Register, in dem sich alle Interessenvertreter eintragen müssten.

Alle sind eben irgendwie Interessenvertreter

Dass die Initiative auf ihren Führungen für die eigene Sache wirbt, geht auch an den Schülern nicht vorbei. Der 17-jährige Oleksandr fällt Nassir etwa ins Wort, als sie gerade über die Beeinflussung von Fernseh-Gästen plaudert: "Eigentlich seid ihr von LobbyControl doch auch nicht anders drauf als die, die ihr kritisiert!"

Nassir fängt den Einwurf wie eine Steilvorlage auf. "Nehmt doch mal eure Klassensprecher", sagt Nassir. "Die vertreten zwar keinen Zigaretten- oder Brauereiverband und auch keine Umweltschutzorganisation, aber die Wünsche von euch Mitschülern." Ihr Punkt ist klargeworden: Alle sind eben irgendwie Interessenvertreter. Das wissen spätestens jetzt auch die angereisten Schüler nach ihrem Gang durch das Regierungsviertel.

epd