Schweizer entscheiden über ein Bau-Verbot für Minarette

Schweizer entscheiden über ein Bau-Verbot für Minarette
Noch nie haben die Bürger eines europäischen Landes über so eine Frage abgestimmt: Soll der Bau von Minaretten verboten werden? Die Schweizer entscheiden darüber am Sonntag. Bei der Volksabstimmung zwischen Basel und Chiasso geht es aber nicht nur um die Zukunft der Moscheetürme. Es geht auch um ein "Plebiszit über den Islam in der Schweiz", wie der liberale Zürcher "Tages-Anzeiger" schreibt.

Das Stimmergebnis könne darüber Auskunft geben, wie weit die Integration der rund 400.000 Muslime in dem christlich geprägten Land im Herzen Europas gelungen ist, so die Zeitung. Seit Wochen und Monaten beherrscht eine Debatte über Religion, Toleranz, Terrorismus und Islamisierung die Eidgenossenschaft. Angestoßen hat eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker die Abstimmung. Rückendeckung erhält die Anti-Minarett-Initiative von der größten Partei des Landes, der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Warnungen vor Angriff auf die Religionsfreiheit

Fast alle anderen Parteien, die Regierung, das Parlament und die Kirchen stehen auf der Seite der Muslime. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die katholische Kirche und die jüdischen Gemeinden warnen vor einem Angriff auf die Religionsfreiheit. Auch die Wirtschaft sorgt sich um den Ruf der Schweiz als offenes Land. Ein Minarettverbot könnte Boykottaufrufe gegen Schweizer Erzeugnisse nach sich ziehen, warnten Arbeitgeber und Unternehmer.

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Einer der Wortführer im Kampf gegen die Minarette ist der SVP-Abgeordnete Walter Wobmann: "Die Befürchtung ist groß, dass den Minaretten der Gebetsrufer, der Muezzin, folgen wird", warnt er. Und nach dem Muezzin droht in Wobmanns Vorstellungswelt die Scharia. Was das bedeutet? "Scharia, also islamisches Recht, beinhaltet unter anderem Ehrenmorde, Zwangsehen, Beschneidungen, das Tragen der Burka, die Missachtung von Schulvorschriften, ja sogar Steinigungen." Ein anderer bekannter Hardliner, Ulrich Schlüer, fasst zusammen: "Die Islamisierung vollzieht sich schrittweise." Jetzt müsse sich das Schweizervolk wehren. Tatsächlich errichteten die Muslime seit 1962 erst vier Minarette in der Schweiz, der Bau eines weiteren Turms ist bewilligt.

UN-Menschenrechtler rügen die Provokation

Damit die Eidgenossen die Botschaft auch richtig verstehen, haben die Initiatoren in vielen Städten und Gemeinden ihr berüchtigtes "Raketen-Plakat" geklebt. Links steht eine schwarz verhüllte Frau, daneben ragen Minarette wie Raketen in den Himmel. Ihre dunklen Schatten bedecken eine Schweizer Fahne. Das Poster sorgt bei den Gegnern der Initiative für Empörung, selbst UN-Menschenrechtsexperten rügen die "Provokation".

Und viele der 400.000 Muslime in dem Land mit knapp acht Millionen Einwohnern beobachten die schrille Kampagne mit Angst. "Es ist vor allem eine Diskriminierung all jener Muslime, die sich im Rahmen des gesellschaftlichen und interreligiösen Dialogs engagieren", sagt Hisham Maizar. Der Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz fährt fort: "Sie fühlen sich wie mit Hammerschlägen vor den Kopf gestoßen." Maizar sieht Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. So müssten auch die Muslime als "Sündenböcke" herhalten. Viele Muslime fürchten zudem, dass die Minarett-Gegner eine langfristige Strategie verfolgen. "Das ist für uns eindeutig", sagt der Imam der Genfer Moschee, Youssef Ibram.

"Erst die Minarette, dann die Muslime"

Die Moschee in Genf ist das größte Schweizer Bethaus für Muslime. "Erst sind es die Minarette, dann sind es die Moscheen, dann sind es die Muslime", sagt der Imam mit sorgenvollem Gesicht. Bislang konnten die Minarett-Gegner noch nicht eine Mehrheit der Schweizer von ihrem Kurs überzeugen. Laut Umfragen überwiegt die Zahl der Eidgenossen, die ein Minarettverbot ablehnen. Die Muslime fürchten sich dennoch. "Wenn schon fünf Prozent der Schweizer das Verbot der Minarette verlangen ist das eine Niederlage für uns, es würde zeigen, dass wir Muslime in der Schweiz nicht willkommen sind", sagt der Genfer Imam.

Ein Forschungsprojekt an der Universität Bern, das die Rolle religiöser Minderheiten in den vergangenen fünf Jahrzehnten untersuchte, kommt zu einem überraschenden Befund. Bei 15 Volksentscheiden zu religiösen Themen wurden auf Kantonsebene alle Vorlagen angenommen, bei denen es um die christliche und jüdische Gemeinschaften ging. Drei Abstimmungen, die eine Besserstellung der muslimischen Minderheit betrafen, wurden abgelehnt.

epd