"Es gibt eine endgültige Einigung", sagte der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Seine Behörden und die Bundesregierung hätten letzte kleinere Differenzen über das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgeräumt, etwa in der Frage, ob bestimmte Ausschreibungen zu einem Teil für ausländische Anbieter geöffnet werden sollten.
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Die Bundesregierung habe diese Öffnung akzeptiert, berichtete Almunia. Der Streit zwischen Brüssel und Berlin über das EEG hatte seit Monaten geschwelt. In den Grundzügen sei man sich jedoch schon länger einig gewesen, unterstrich der Kommissar aus Spanien am Donnerstag - es sei zuletzt nur noch um die Klärung eher technischer Fragen gegangen. "Ich war erstaunt über den Lärm in deutschen Medien, die behaupteten, es gebe große Konflikte oder eine Katastrophenstimmung in unseren Besprechungen."
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Milliardenförderung für klimafreundliche Energie etwa aus Wind, Sonne und Wasser. Der Bundestag hatte Ende Juni einer Reform zugestimmt, die die für die Endkunden kostspielige EEG-Umlage in Grenzen halten soll. Ziel ist es, den Anteil von Ökostrom an der Energieversorgung bis 2035 auf bis zu 60 Prozent zu steigern. Wenn am 11. Juli auch der Bundesrat zustimmt, kann die Novelle am 1. August in Kraft treten.
