Geteilte Reaktionen auf Urteil zu religiösen Rechten für Unternehmen in den USA

Supreme Court Issues Ruling on Hobby Lobby Case

Foto: dpa/Jim Lo Scalzo

Protestaktion vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof der USA.

Geteilte Reaktionen auf Urteil zu religiösen Rechten für Unternehmen in den USA
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das Unternehmen eine religiöse begründete Befreiung von bestimmten Gesetzen ermöglicht, ist bei Republikanern und evangelikalen Aktivisten auf große Zustimmung gestoßen. Demokraten und Frauenverbände zeigten sich hingegen am Montag (Ortszeit) entsetzt über die Entscheidung.

Die Richter hatten mit fünf zu vier Stimmen entschieden, dass auch Unternehmen unter bestimmten Umständen "religiöse Rechte" geltend machen können. Das Urteil sei "einer der wichtigsten Erfolge für Religionsfreiheit in dieser Generation", sagte der Präsident des konservativen Familienforschungsrats, Tony Perkins.

In dem Rechtsstreit geht es um Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform. "Obamacare" schreibt vor, dass Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigen Versicherungen anbieten müssen, die für Empfängnisverhütung zahlen. Dagegen hatte die Bastel- und Geschenkartikelkette "Hobby Lobby", die im Besitz des evangelikalen Ehepaars David und Barbara Green ist, geklagt. Der Staat wolle sie zwingen, "etwas gegen unser Gewissen" zu tun, argumentierten die Kläger.

Kritiker fürchten weitere Ausnahmen

Nach dem Urteil erklärte Barbara Green, sie sei "überglücklich". Das Urteil gilt nur für sogenannte "closely held"-Unternehmen. Das sind Konzerne mit wenigen Aktionären, meist Firmen im Familienbetrieb wie "Hobby Lobby". Wie das Wirtschaftsmagazin "Forbes" vergangenes Jahr berichtete, fallen mehr als hundert große Firmen in die Kategorie "closely held", darunter der Agarkonzern Cargill (140.000 Beschäftigte), die Service-Firma Aramark (257.000 Beschäftigte) und der Computerhersteller Dell (111.000 Beschäftigte).

Die Richter in der Minderheit warnten, der Gerichtshof habe sich auf ein "Minenfeld" vorgewagt. Das Urteil sei "außerordentlich weitreichend" und lade weitere "profitorientierte Firmen ein, religiös begründete Ausnahmen von Vorschriften zu verlangen". Politiker von Obamas Demokratischer Partei zeigten sich empört. Das Urteil sei "verfehlt und destruktiv", erklärte die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Bereits 2010 hatten die Obersten Richter entschieden, das Verfassungsrecht der Redefreiheit gelte nicht nur für Menschen, sondern auch für Konzerne.

Die Familie Green ist ein führender Sponsor evangelikaler Einrichtungen und Programme in den USA. Gegenwärtig lässt die Familie in Washington ein Bibelmuseum bauen. Nach eigenen Angaben arbeitet "Hobby Lobby" in "Übereinstimmung mit biblischen Prinzipien". Der evangelikale Blogger Jonathan Merritt bemängelte jedoch, die Firma verkaufe viele Produkte aus China, einem Land das "seinen Bürgern die Religionsfreiheit verwehrt".
 

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