Nach einem hitzigen Schlagabtausch zwischen großer Koalition und Opposition hat der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Wenn der Bundesrat am 11. Juli zustimmt, kann die Novelle am 1. August inkraft treten.
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In der namentlichen Abstimmung votierten 454 Abgeordnete für die Reform, 123 stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich. Von Union und SPD war zuvor breite Zustimmung signalisiert worden. Grüne und Linke wollten mehrheitlich dagegen stimmen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "guten Tag für die Energiewende". Man schaffe damit einen verlässlichen Ausbaupfad und mache sie planbar und berechenbar. "Die Energiewende steckte im Treibsand fest, damit holen wir sie wieder raus."
Die Reform soll den Anstieg der EEG-Umlage bremsen. Zugleich soll die Reform dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2035 der Anteil von Ökostrom an der Energieversorgung auf bis zu 60 Prozent steigt. Vorgesehen ist eine Kürzung der Förderung von Ökostrom-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb gehen. Zurzeit wird eine Kilowattstunde Ökostrom durchschnittlich mit 17 Cent vergütet. 2015 soll die Vergütung auf 12 Cent sinken.
Für Streit hatte Anfang der Woche Kritik aus der EU-Kommission am EEG gesorgt. Die Behörde fordert, auch Stromimporte von der EEG-Umlage zu befreien. Zudem verlangt Brüssel, dass auf Strom aus Eigenproduktion grundsätzlich eine Umlage anfallen soll, unabhängig davon, ob es sich um neue oder alte Anlagen handelt. Die Forderungen hatten zu zahlreichen Änderungen am Entwurf geführt. So mussten Ausnahmen bei der Belastung von Eigenstromerzeugern zurückgenommen werden. Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass die Bedenken geklärt werden können.
