UN-Menschenrechtsrat fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Todesstrafe

Foto: Getty Images/iStockphoto/Darko Novakovic

Deutschland spricht 2019
UN-Menschenrechtsrat fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat mit 29 von 47 Stimmen die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert.

Acht Länder enthielten sich am Donnerstag in Genf der Stimme, darunter die USA, Kuba und Russland. Gegen die Resolution des obersten UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte votierten zehn Mitgliedsländer, darunter China, Indien, Kuwait, Pakistan und Saudi-Arabien.

Deutschland und weitere europäische Staaten unterstützten die Resolution, die keine völkerrechtlich bindende Wirkung hat. Diplomaten betonten jedoch deren symbolische Bedeutung. Hervorgehoben wurde, dass der Menschenrechtsrat aufgrund der Resolution ein Komitee zur Todesstrafe einsetzen wird. Das Komitee werde dafür sorgen, dass die Abschaffung der Todesstrafe auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen bleibe, hieß es.

Zudem verlangte der Menschenrechtsrat, ein Ende der Hinrichtungen von Menschen, die zur Tatzeit unter 18 Jahren alt waren. Die Resolution des Menschenrechtsrates reiht sich in frühere UN-Beschlüsse ein. So fordert die UN-Vollversammlung ein universelles Moratorium für Hinrichtungen, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen. Auch das sogenannte Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zielt auf die Abschaffung der Todesstrafe, bislang traten mehr als 80 Staaten dem Fakultativprotokoll bei.

Hochkommissarin Pillay besorgt über Hinrichtungen im Iran

Gemäß Amnesty International fanden 2013 (ohne China) rund 80 Prozent aller bekannten Hinrichtungen in drei Ländern statt: Im Iran, im Irak und in Saudi-Arabien. Die Menschenrechtsorganisation geht von jährlich Tausenden hingerichteten Menschen in China aus - und somit mehr als im Rest der Welt zusammen. Genaue Zahlen könnten nicht veröffentlicht werden, da China Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandle.

Im Jahr 2013 wurden laut Amnesty in 22 Staaten Menschen exekutiert, darunter in den USA. In 140 Staaten ist die Todesstrafe abgeschafft oder wird nicht mehr angewendet.

Vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat hatte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, tief besorgt über die anhaltende Hinrichtungswelle im Iran geäußert. In diesem Jahr hätten die Behörden der Islamischen Republik mindestens 250 Menschen exekutiert. Unter den Hingerichteten seien auch Verurteilte, die zum Zeitpunkt der Tat noch Jugendliche waren.

Derzeit warteten im Iran 160 Menschen auf die Hinrichtung, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, führte Pillay aus. Unabhängig von der Schwere des Verbrechens verbiete das Völkerrecht die Hinrichtung von Menschen, die zur Tatzeit nicht volljährig waren.