Justizministerium: Hitlers "Mein Kampf" soll verboten bleiben

Adolf Hitler - Mein Kampf

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Justizministerium: Hitlers "Mein Kampf" soll verboten bleiben
Die Verbreitung von Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" sollte nach Auffassung des Bundesjustizministeriums auch nach dem Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist am 31. Dezember 2015 verboten bleiben.

Der Nachdruck des Buchs verstoße gegen geltendes Recht und sei damit strafbar, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Veröffentlichung oder Nachdruck könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung oder den Tatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Dies könne mit mehrjährigen Freiheitsstrafen geahndet werden.

Über den Umgang mit dem Buch wollen die Justizminister des Bundes und der Länder am Mittwoch bei ihrer Konferenz auf Rügen diskutieren. Nach 70 Jahren laufen die Urheberrechte an Hitlers nationalsozialistischer Programmschrift regulär aus. Diese waren nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf den Freistaat Bayern übergegangen, der die Rechte dazu nutzte, Nachdrucke zu verhindern. Ab dem 1. Januar 2016 gelte das Buch als gemeinfrei, bestätigte das Justizministerium. Danach könne das Buch urheberrechtlich gesehen von jedermann nachgedruckt werden.

In Indien ein Bestseller

Das Institut für Zeitgeschichte in München arbeitet seit längerem an einer kommentierten kritischen Fassung des Buches, die pünktlich zum 1. Januar 2016 erscheinen soll. Der wissenschaftliche Leiter des Projektes, Christian Hartmann, hat an die Justizminister appelliert, sich darauf zu verständigen, dass kommentierte Veröffentlichungen von "Mein Kampf" weiterhin möglich seien, wie er am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Alles andere halte er für illusorisch: "Man kann nicht zeitgeschichtliche Forschung ohne Quellen betreiben."

Ohnehin seien zahlreiche unkommentierte Fassungen in verschiedenen Sprachen bereits völlig legal im Umlauf. In Ländern wie Indien sei "Mein Kampf" ein Bestseller und stehe in Buchhandlungen neben Albert Einstein. "Wir müssen uns fragen, welchen Eindruck wir als Deutsche machen, wenn das Buch unkommentiert in der Welt bleibt", betonte Hartmann. Die geplante kommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" werde rund 4.000 Fußnoten enthalten, dazu eine umfassende Einleitung und weitere Einleitungen zu den einzelnen Kapiteln: "Wir nehmen das Buch total auseinander."

Die bayerische Landesregierung hatte das Projekt zunächst unterstützt. Sie stellte ihre Förderung jedoch Ende vergangenen Jahres mit dem Hinweis ein, eine Veröffentlichung des Buches müsse verboten bleiben.

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