Europawahl am 25. Mai: Sternstunde für die Rechten?

Jahreswechsel 2013/2014 - Europawahl 2014

Foto: dpa/Valerie Kuypers

Europawahl am 25. Mai: Sternstunde für die Rechten?
Vor der Europawahl am 25. Mai liegen in einigen Ländern nationalistischen Parteien weit vorne in der Wählergunst. Sie wollen die EU am liebsten abschaffen. Ihre Zusammenarbeit im Europäischen Parlament könnte sich jedoch schwierig gestalten.

Trügen sie nicht dunkle Anzüge und Krawatten, könnten sie als Boygroup auf dem Weg zum Konzert durchgehen. Jung, männlich, vorzeigbares Äußeres - diese Eigenschaften scheinen mindestens kein Nachteil zu sein für den Eintritt in die Führungsriege der YEAH. Es handelt sich jedoch nicht um eine Band. Die YEAH ("Young European Alliance of Hope") tritt auf dem politischen Parkett an, um für nationale Identitäten und den "Nationalstaat als überlegene Form der Gemeinschaft" zu werben.

Anfang April hat sich das patriotische Jugendbündnis in Wien erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Der Termin kurz vor den Europawahlen in dieser Woche war kein Zufall: Die YEAH besteht aus Jugendorganisationen verschiedener stramm rechter europäischer Parteien. Ihre jeweiligen Mutterverbände wollen nach den Wahlen gemeinsam mit weiteren Parteien versuchen, eine Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament zu bilden. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der Front National aus Frankreich, der Vlaams Belang aus Belgien und die Schwedendemokraten ziehen in ihrem Fahrwasser auch den politischen Nachwuchs mit.

Deutlich mehr als 100 Sitze, das besagen jüngste Prognosen, könnte es bei den Europawahlen für Parteien weit rechts der Mitte geben. Das wäre eine kräftige Zunahme gegenüber dem Urnengang von 2009. Zu vergeben sind 751 Sitze. "Viele dieser Kräfte vereint der Anti-Eliten-Faktor", erklärt der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre. Er warnt trotzdem nachdrücklich davor, alle Gruppierungen über einen Kamm zu scheren. Sie unterschieden sich hinsichtlich ihrer Europakritik und ihrer Rechtslastigkeit, meint er. Zudem gebe es auch viele EU-kritische "Antikräfte" im linken Spektrum.

Wie extrem darf es sein?

Einen deutlichen Zulauf kann etwa der Front National erwarten, für den jeder vierte Franzose stimmen könnte. Die FPÖ kann ebenfalls mit mehr als 20 Prozent rechnen, die etwas gemäßigtere britische Ukip sogar mit um die 30 Prozent. In Griechenland und Finnland sei die radikale Rechte hingegen "auf dem absteigenden Ast", so die Einschätzung Emmanouilidis'. Für den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden gehe es derzeit politisch auf und ab.

Die nationalen Unterschiede machen es für die Parteien schwierig, sich nach den Wahlen in Fraktionen zu organisieren. Nach wie vor steht die angestrebte Fraktion aus Front National, FPÖ und anderen unter einem Fragezeichen. Sieben Länder müssen Abgeordnete beisteuern - doch im Moment ist noch nicht klar, welche. Die Ukip und die "Alternative für Deutschland" (AfD) distanzieren sich von den strammen Rechten. Die ungarische Jobbik, die griechische "Goldene Morgenröte" und die NPD wiederum sind den Fraktionsmitgliedern in spe zu extrem.

Zuletzt war die Bildung einer rechten Fraktion im Jahr 2007 geglückt. Aber schon zehn Monate nach ihrer Gründung zerbarst die Gruppe "Identität, Souveränität und Tradition" (ITS) durch den Austritt rumänischer Abgeordneter. Die italienische Parlamentarierin Alessandra Mussolini, Enkelin des Diktators Benito Mussolini, hatte unverblümt gegen rumänische Einwanderer in Italien gehetzt. In den 90er Jahren war eine Rechtsfraktion zerbröselt, weil die deutschen Republikaner und der italienische MSI darüber stritten, ob die Region Südtirol deutschen oder italienischen Charakter habe.

Er habe seine Zweifel, dass Kräfte dieser Art über einen längeren Zeitraum hinweg homogen operieren könnten, meint auch der Wissenschaftler Emmanouilidis. Sie wollten keine echte europäische Arbeit machen, sondern sich mit Hilfe des Europaparlaments zuhause profilieren. Anders klingt das bei den Nachwuchspolitikern des Bündnisses YEAH. Sie sehen ihre Zukunft in einer europäischen Allianz, die die komplette Abschaffung der EU vorantreibt: "Wer sich in jungen Jahren zusammenschließt, kann gemeinsam noch sehr viel erreichen!", schreiben sie auf ihrer Webseite.

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