Kauder fordert mehr Religionsfreiheit in Türkei

Kauder fordert mehr Religionsfreiheit in Türkei
Vor dem Türkei-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Ankara aufgefordert, die Benachteiligung von Christen zu beenden.

"Die Türkei ist von der europäischen Wertegemeinschaft noch weit entfernt, solange sie sich weigert, Religionsfreiheit zu garantieren", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die EU müsse in diesem Punkt gegenüber Ankara noch deutlicher werden. "So wie Muslime in Deutschland Moscheen errichten, müssen Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen", verlangte Kauder.

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Bundespräsident Gauck will nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Pressefreiheit zum zentralen Thema seines viertägigen Staatsbesuchs in der Türkei machen. Er reise am Samstag mit "klaren Botschaften" nach Ankara, wo er Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan treffen wolle, hieß es aus dem Präsidialamt. Erdogan löste mit seinem zwischenzeitlichen Verbot von YouTube und Twitter Proteste aus.

Für einen geplanten Freiheitsappell erhält Gauck auch Unterstützung von den Grünen. "Das größte Problem der Türkei ist derzeit die massive und willkürliche Beschneidung von Freiheitsrechten", sagte Parteichef Cem Özdemir dem "Spiegel". Dies sei Gaucks Lebensthema, "daher ist er der richtige Mann am richtigen Ort". Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte Gauck auf, klarzustellen, "dass für uns ein Abdriften des Landes in ein autoritäres Ein-Mann-System nicht zu akzeptieren ist".

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Eine Aufnahme des Landes am Bosporus würde die EU überfordern, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die innenpolitische Entwicklung dort habe gezeigt, "dass sich das Land von den europäischen Standards weg entwickelt".