Krim-Krise wirkt sich auch auf Vernichtung syrischer C-Waffen aus

Krim-Krise wirkt sich auch auf Vernichtung syrischer C-Waffen aus
Die Krim-Krise hat auch Auswirkungen auf das internationale Programm zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.

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Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Beteiligung an der multinationalen Operation zum Begleitschutz für das US-Schiff "Cape Ray", auf dem C-Waffen unbrauchbar gemacht werden können. Russland wird sich aber offenbar nicht beteiligen. Im Zusammenhang mit der am Dienstag beschlossenen Aussetzung der Zusammenarbeit der NATO mit Russland werde davon ausgegangen, dass Russland nicht dabei sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Krise zwischen Russland und der Ukraine führe zu einem "anderen Rahmen" der Operation, ergänzte sie. Die Tür für eine Beteiligung an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen stehe für Russland trotzdem weiter offen.

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte sich unter internationalem Druck verpflichtet, seine C-Waffen unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der Vereinten Nationen bis Ende Juni 2014 zu vernichten. Auch Russland hatte seine Unterstützung angeboten. Es geht um etwa 1.200 Tonnen Kampfstoffe. Der Plan sieht vor, die gefährlichsten Substanzen auf See durch das sogenannte Hydrolyseverfahren zu zerstören.

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Der Kabinettsbeschluss zum Begleitschutz sieht nach Angaben des Auswärtigen Amtes vor, eine Fregatte mit bis zu 300 deutschen Soldaten einzusetzen. Die Soldaten sollen bis zum Ende der Operation, längstens aber bis Dezember 2014 im Einsatz sein. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.