Schulz: Starke Klimaziele würden Importabhängigkeit verringern

Schulz: Starke Klimaziele würden Importabhängigkeit verringern
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ruft die europäischen Regierungen auf, sich so schnell wie möglich auf ehrgeizige Klimaschutzziele für 2030 zu einigen.

"Wir würden nicht nur nachhaltiges Wachstum schaffen, sondern auch unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten verringern", sagte Schulz am Donnerstag in einer Rede vor den in Brüssel versammelten 28 Staats- und Regierungschefs. Er verwies darauf, dass das Europaparlament bereits seit Februar drei verbindliche EU-Ziele für 2030 fordere. Die Volksvertretung möchte den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 drosseln, die erneuerbaren Energien auf 30 Prozent ausbauen und ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent festschreiben.


Allerdings planen die 28 Staats- und Regierungschefs nicht, sich bereits auf diesem Gipfeltreffen auf Zielvorgaben festzulegen. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien würden zwar gerne ebenfalls aufs Tempo drücken, allerdings ist eine Gruppe östlicher EU-Länder skeptisch. Besonders die sogenannte Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei bremst derzeit, weil sie eine zu hohe Belastung für ihre Volkswirtschaften fürchtet.

Daher wollen die Regierungen in den nächsten Monaten über die Feinheiten einer Lastenteilung beraten und sich auf ihrem Sommergipfel im Juni wieder auf höchster Ebene mit dem Thema befassen. Im Herbst könnte es dann zu einer Einigung kommen. Die Zeit drängt, da Ende 2015 die wichtige Weltklimakonferenz in Paris ansteht, auf der die internationale Gemeinschaft sich gemeinsame verbindliche Ziele für den Klimaschutz nach 2020 geben will.

Schulz sagte, die Ukraine-Krise zeige nur zu deutlich, wie wichtig eine Loslösung von jeglicher Form der Energieabhängigkeit sei. Ein Viertel aller europäischen Gasimporte komme von Russland durch Gasleitungen in der Ukraine, unterstrich er. "Das ist auch der Grund, wieso es so wichtig ist, den Energiebinnenmarkt fertigzustellen und eine ausgefeiltere Energieinfrastruktur zu schaffen", betonte der Parlamentspräsident.

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