Außenminister Steinmeier mahnt schnelle Lösung der Krim-Krise an

Außenminister Steinmeier mahnt schnelle Lösung der Krim-Krise an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Krim-Krise eine schnelle diplomatische Lösung angemahnt. Es gebe einen hohen Zeitdruck, sagte Steinmeier nach Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in Genf.

Sollte es bis zum Europäischen Rat am Donnerstag keine entscheidenden Schritte hin zur Verständigung über die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe unter russischer Beteiligung geben, gehe er davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs in Brüssel Maßnahmen gegen Russland beschließen würden.



Derzeit sei man einer Lösung noch nicht nahe, sagte Steinmeier. Das Gespräch mit Lawrow bezeichnete er als lang, ernst und schwierig. So habe Lawrow ihm zwar versichert, dass es keinen russischen Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine geben solle. "Darauf habe ich geantwortet: Das muss auch signalisiert und dokumentiert werden durch das Verhalten Russlands", sagte Steinmeier. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Aus dem Gespräch habe er mitgenommen, dass Russland der Ernst der Lage bewusst sei. Als möglicherweise positives Zeichen wertete der Bundesaußenminister Berichte über den teilweisen Abzug russischer Truppen in der Grenzregion zur Ukraine. Diese seien aber noch nicht bestätigt.

"Risiko, dass jemand die Nerven verliert"

Von Genf aus flog Steinmeier weiter nach Bern, um dort mit dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, zu sprechen. Die OSZE ist eine der Organisationen, die immer wieder als Teil einer Verhandlungslösung genannt wird.

Steinmeier warnte in Genf vor einer Eskalation der Gewalt in der Ukraine. Die Spannung in der Ukraine halte unvermindert an und die Stimmung sei hochnervös. Es gebe zahlreiche Gerüchte. "Das macht das Risiko umso größer, dass in dieser Situation jemand die Nerven verliert und aus dem politischen Konflikt auch neues Blutvergießen folgt", unterstrich der Bundesaußenminister. Umso wichtiger seien alle diplomatischen Bemühungen, die das Ziel verfolgten, Gewalt zu verhindern.

 

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