UN-Generalsekretär: Syrien-Hilfsresolution rasch umsetzen

UN-Generalsekretär: Syrien-Hilfsresolution rasch umsetzen
Nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zur humanitären Hilfe für notleidende Menschen in Syrien hat Generalsekretär Ban Ki Moon rasches Handeln gefordert. Durch eine schnelle und gewissenhafte Umsetzung der Resolution könne das Leiden in dem Bürgerkriegsland zumindest teilweise gelindert werden, sagte Ban am Samstag (Ortszeit) in New York.

Der Sicherheitsrat hatte nach monatelangem Ringen einstimmig verlangt, dass alle Konfliktparteien den humanitären UN-Organisationen und ihren Partnern den sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zu den bedürftigen Menschen geben müssten. Dabei müssten auch die Landesgrenzen und Frontlinien überquert werden dürfen. Der Rat richtete seine Forderung besonders an das Assad-Regime.

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Ban sagte weiter, die Verhandlungen über die Resolution hätten nicht "nötig" sein dürfen. Denn der Zugang humanitärer Helfer zu den Opfern sei eine Selbstverständlichkeit und werde durch das Völkerrecht garantiert.

Die Vetomacht Russland hatte sich lange gegen die Annahme der Resolution gestemmt, weil in ersten Fassungen Sanktionsdrohungen gegen die syrische Regierung enthalten waren. In der angenommenen Resolution sind keine Strafdrohungen mehr enthalten. Es werden aber "weitere Schritte" angekündigt, falls die Parteien sich nicht an den Beschluss halten. Moskau ist ein Verbündeter des Diktators Baschar al-Assad und verhinderte seit Ausbruch des Konflikts 2011 die Verhängung von Sanktionen gegen das Regime.

Sicherheitsrat: Angriffe auf Zivilisten beenden

Der Sicherheitsrat verlangte zudem, Angriffe auf Zivilisten zu beenden. Der Einsatz der berüchtigten Fassbomben müsse unterbleiben und die Belagerungen aufgehoben werden. Einheiten des Assad-Regimes und Rebellen belagern Ortschaften in denen rund 250.000 Menschen ausharren.

Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos verlangte nach der Annahme der Resolution, dass die "einfachen" Menschen in Syrien besser geschützt werden müssten. Sie hätten besonders unter der Gewalt zu leiden.

In dem knapp drei Jahre dauernden Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und verschiedenen Rebellengruppen starben nach Schätzungen mehr als 130.000 Menschen, mehr als neun Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht.