Mindestens drei Tote bei neuen Ausschreitungen in Bangkok

Foto: dpa/Rungroj Yongrit
Mindestens drei Tote bei neuen Ausschreitungen in Bangkok
Die Gewalt in der thailändischen Hauptstadt Bangkok eskaliert erneut.

Bei einem Versuch der Polizei, Protestcamps von Regierungsgegnern zu räumen, wurden mindestens zwei Zivilisten sowie ein Polizist getötet. Dutzende Menschen wurden verletzt, wie das medizinische Notfallzentrum "Erawan" am Dienstag mitteilte. Bei der Räumungsaktion in der Nähe des Regierungssitzes von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein.

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Die Demonstranten waren ihrerseits mit Steinen, Eisenstangen und Wurfgeschossen bewaffnet und schleuderten Granaten und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Während der Ausschreitungen wurden auch Schüsse abgefeuert. Die Polizei ließ mit Bulldozern erste Barrikaden einreißen. An anderen Orten gab es Verhandlungen zwischen Polizisten und Anführern der Regierungsgegner. Vor wenigen Tagen hatten die Sicherheitsbehörden angekündigt, sie würden sämtliche Protestlager in Kürze räumen lassen. Dabei solle aber keine Gewalt eingesetzt werden.

Die oppositionelle Protestbewegung unter Wortführer Suthep Thaugsuban geht seit November auf die Straße. Sie fordert den Rücktritt von Yinglucks Regierung und ein Ende des sogenannten "Thaksin-Regimes". Die Demonstranten beschuldigen die Ministerpräsidentin, nur eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein. Der Ex-Premier war 2006 vom Militär gestürzt worden.

Ermittlungen gegen Regierungschefin

Thailands Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verletzung ihrer Pflichten. Das teilte die Behörde am Dienstag in Bangkok mit.

Bei den Ermittlungen geht es um Milliardenverluste bei einem umstrittenen Regierungsprogramm, das Bauern hohe Garantiepreise für Reis verspricht. Die Regierung kauft die Ernten auf, wird den Reis zu den Preisen auf dem Weltmarkt aber nicht los. Kritiker argwöhnen zudem Korruption in großem Stil. Exporteure sollen für Privatgeschäfte aus den staatlichen Lagern Reis weit unter dem Garantiepreis bekommen und profitabel exportiert haben.

Angesichts der Proteste hatte Yingluck am 9. Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Suthep und seine Unterstützer lehnen Neuwahlen aber ab. Deshalb blockierte die Opposition etliche Wahllokale während der Stimmabgabe Ende Januar und während der Parlamentswahl am 2. Februar. Nachwahlen sind für April geplant. Anstelle der gewählten Regierung will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten "Volksrat" einsetzen.