Nach dem Referendum: Schweizer Kirchen pochen auf Menschenrechte

Nach dem Referendum: Schweizer Kirchen pochen auf Menschenrechte
Die Entscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung wird vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund bedauert.

Der Zusammenschluss der reformierten Landeskirchen rief am Sonntagabend dazu auf, die Initiative "gegen Masseneinwanderung" in einer Weise umzusetzen, dass sie mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten vereinbar ist. Die Umsetzungsbestimmungen müssten zudem mit der Personenfreizügigkeit verträglich sein.

In einer Volksabstimmung hatten sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Einwanderung in ihr Land zu begrenzen. 50,3 Prozent der Wähler stimmten für die von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative.

In einer ersten Reaktion forderte der Kirchenbund die Beibehaltung des Familiennachzugs. Menschenrechte wie das Recht auf Familienleben könnten nicht durch Kontingente beschränkt werden. "Sie sind unteilbar und stehen allen Menschen zu", heißt es in der Stellungnahme. Der Kirchenbund hatte sich vor der Volksabstimmung gegen die Initiative ausgesprochen.

Thema Abtreibung: Kirchenbund fordert Unterstützung für Frauen

Hingegen begrüßte der Kirchenbund den Ausgang des Referendums zur Finanzierung der Abtreibung. 70 Prozent der Schweizer teilten die kirchliche Position, wonach Abtreibung keine Privatsache sei. "Die Öffentlichkeit hat eine Mitverantwortung, deshalb freuen wir uns, dass dieser Eingriff weiterhin von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt wird", sagte Gottfried Locher, Präsident des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Diese Leistung aus dem Katalog der Pflichtversicherung zu streichen, wie es die Initiative vorschlug, hätte zu einer bedauerlichen Kluft zwischen reich und arm geführt.

Die Übernahme der Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch durch die Krankenkasse genüge allerdings nicht. Deshalb fordere der Kirchenbund eine bessere Unterstützung für schwangere Frauen und Familien. Die Gesellschaft müsse sich so organisieren, dass eine Schwangerschaft nicht als existenzielle Notlage erlebt wird. "Nicht durch Sanktionen, sondern durch Lebensperspektiven können Abtreibungen verhindert werden", argumentierte der Kirchenbund-Präsident.

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