Keine Einigung über Aufstockung von DDR-Heimkinder-Fonds

Keine Einigung über Aufstockung von DDR-Heimkinder-Fonds
Bei der ersten Verhandlung von Bund und Ländern über eine Aufstockung des DDR-Heimkinder-Fonds ist am Mittwoch noch keine Lösung gefunden worden.

Man sei sich einig, dass der Fonds "erheblich aufgestockt" werden müsse und weiterhin von Bund und Ländern gleichermaßen getragen werden solle, sagte der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek (SPD), im Anschluss in Berlin. Über die Modalitäten werde weiter beraten. In zwei Wochen würden die Gespräche fortgesetzt. Danach soll den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung ein Vorschlag vorgelegt werden, sagte Kleindiek.


An dem Gespräch nahmen Staatssekretäre aus den Finanz- und Jugendministerien der ostdeutschen Länder und Berlin sowie aus dem Bundesfamilienministerium teil. Betroffene des teils repressiven DDR-Heimerziehungssystems sollen aus dem Fonds für erlittenes Unrecht entschädigt werden. Sie können Sach- und Rentenersatzleistungen beantragen. Der Fonds, der im Juli 2012 startete, war mit 40 Millionen Euro ausgestattet, die inzwischen fast aufgebraucht sind. Längst sind aber nicht alle Anträge bearbeitet.

Ende vergangener Woche warnten die Stasi-Beauftragten der Länder, die Leistungen aus Kostengründen künftig zu beschränken. Dies würde von den Opfern als neues Unrecht bewertet werden und sei "mit einer Fehlkalkulation der Nachfrage" für Mittel aus dem Fonds nicht zu rechtfertigen, erklärte die Beauftragten.

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