CSU-Europapolitiker: Partei muss bei Zuwanderung Hausaufgaben machen

CSU-Europapolitiker: Partei muss bei Zuwanderung Hausaufgaben machen
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ist unzufrieden mit dem Verhalten mancher Parteikollegen in der Debatte über Armutszuwanderung in Europa.

"Ich bitte die Kollegen in der CSU-Landesgruppe, zunächst ihre Hausaufgaben zu machen", sagte Weber bei einer Podiumsdiskussion der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung am Dienstag in Brüssel. Er bezog sich unter anderem auf Forderungen an die EU-Kommission, Wiedereinreisesperren bei Sozialmissbrauch zu ermöglichen. Solche Sperren seien bereits heute möglich, wenn es Belege gebe, unterstrich Weber.

Ähnliches gilt laut Weber für Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht, wenn etwa verdächtig viele Gewerbe in einer einzigen Wohnung angemeldet seien. Laut EU-Recht seien solche Kontrollen möglich. Es sei Sache des deutschen Gesetzgebers, beispielsweise zu erlauben, dass das Gewerbemeldeamt mit dem Sozialamt zusammenarbeite, unterstrich der Politiker aus Niederbayern.

Weber zeigte sich indessen überzeugt, dass kein Politiker in der CSU das EU-Prinzip der Freizügigkeit an sich in Frage stelle. Dies unterscheide die Partei etwa vom britischen Premierminister David Cameron, der die Freizügigkeit "schleifen" wolle, sagte Weber. Gleichzeitig gebe es jedoch in der EU beim Thema Zuwanderung einigen Klärungsbedarf. So stehe die Frage im Raum, ob die Idee der Freizügigkeit beinhalte, dass Migranten mit sehr geringem Einkommen oder mit einer sehr kleinen Rente eine Aufstockung bekommen könnten. Auch strengere Regeln für den Kindergeldbezug seien zu erwägen.

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