EU-Kommission: Kein automatisches Recht auf Wohnsitz und Sozialhilfe

EU-Kommission: Kein automatisches Recht auf Wohnsitz und Sozialhilfe
Die EU-Kommission hat klar gestellt, dass die EU-Staaten Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für EU-Migranten von ihrem Erfolg bei der Arbeitssuche abhängig machen können. "Es gibt keinen Automatismus, dass jemand nach sechs Monaten ein Recht auf einen Wohnsitz erhält", sagte der EU-Sozialkommissar László Andor am Montag in Brüssel.

Sechs Monate seien eine angemessene Zeit, um zu ermitteln, ob jemand zumindest eine realistische Chance auf eine Arbeit habe, sagte der Kommissar. Unter den europäischen Staaten gebe es einen Konsens in dieser Frage.

Andor stellte in Brüssel einen Leitfaden vor, der sich mit dem Recht nicht erwerbstätiger Migranten auf Sozialleistungen beschäftigt. In diesem Zusammenhang ist der "gewöhnliche Aufenthaltsort", also das Hauptwohnsitzland, von entscheidender Bedeutung: Dieses Land ist auch zuständig für Leistungen der sozialen Sicherheit.

Kein Geld für Jeden

Laut dem Leitfaden sollen die Behörden die einzelnen Fälle genau prüfen und dabei neben den Jobchancen weitere Kriterien wie etwa familiäre Bindungen, die Dauer des Aufenthaltes, das Vorhandensein einer eigenen Wohnung oder ehrenamtliche Tätigkeiten berücksichtigen. Wichtig ist auch, ob der Migrant seine Wohnung im Herkunftsland aufgelöst hat und welche "Motive und Absichten" er selbst zu erkennen gibt.

Andor bekräftigte seine frühere Aussage, dass das EU-Recht strikte Schutzklauseln gegen eine Einwanderung in die Sozialsysteme beinhalte. In seinem Leitfaden wird dieses Phänomen allerdings wenig thematisiert. Unter "wirtschaftlich inaktiven" Migranten versteht Andor in erster Linie Rentner, Studenten und arbeitssuchende Menschen.

Bei den beiden Fallbeispielen in Andors Leitfaden, in denen Menschen in prekären Verhältnissen vorkommen, geht es um Jobsuchende. "Der Anteil berufstätiger Menschen unter Migranten ist höher als der unter Einheimischen, weil vor allem Menschen in arbeitsfähigem Alter auswandern", unterstrich Andor.

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